Gesetzgeber beklagen Gehälter

Die geplante Gründung einer Kommission, die künftig Empfehlungen über die Höhe der Politiker-Gehälter machen soll, hat gestern in der Nationalversammlung verschiedene Abgeordnete dazu veranlasst, über ihre Gehälter und Bezüge zu klagen.

Windhoek - So bedauerte der UDF-Präsident Justus Garoeb, dass es hiesigen Gesetzgebern nicht erlaubt sei, vor ihrem Ausscheiden aus dem Parlament auf ihre Pension zuzugreifen. "Wir sind Gefangene unserer eigenen Gesetzgebung", sagte Garoeb, der sich damit auf eine Bestimmung beruft, nach der namibische Volksvertreter erst dann Anspruch auf ihre Pension haben, wenn sie ihr Mandat im Parlament niederlegen oder verlieren.

Die relevante Regelung hat zuletzt die Abgeordneten Ngarikutuke Tjiriange und Katuutire Kaura zur Kündigung veranlasst, die sich mit dem Amtsverzicht offensichtlich für ihr Pensionsgeld qualifizieren wollen. Diese Möglichkeit, die dem betroffenen Abgeordneten nicht die spätere Rückkehr ins Parlament verbaut, hat auch Garoeb genutzt, als er im Jahre 1996 aus "persönlichen Gründen" seinen Sitz im Parlament geräumt hatte und 18 Monate später zurückgekehrt war.

Der Swapo-Abgeordnete Ellia Kaiyamo meldete ebenfalls Beschwerde über die finanzielle Absicherung der Abgeordneten an. "Nach meiner Meinung leiden die politischen Amtsträger unter ihren Gehältern und Zulagen", sagte er. Dabei seien vor allem die Reisespesen unzureichend, die Gesetzgebern für offizielle In- und Auslandsreisen bereitgestellt würden. Der Tagessatz für Kost und Logis normaler Abgeordneter liege bei N$ 319 und der für Minister bei N$ 365. "Davon sollen wir unsere Unterbringung finanzieren, die mindestens N$ 400 kostet und in der Regel kein Frühstück einschließt", sagte er.

Noch gravierender sei die Situation bei Auslandsreisen, für die einfache Parlamentarier einen Tagessatz von N$ 682 erhielten. Da die Übernachtung in internationalen Hotels jedoch durchschnittlich mindestens N$ 700 koste, könnten die "armen Abgeordneten aus Namibia" mitunter "nicht essen, weil sie kein Geld haben".

Der MAG-Abgeordnete Kosie Pretorius kritisierte in seiner Stellungnahme, dass er "nach 44 Jahren als Mitglied eines gesetzgebenden Gremiums im Alter von 70 Jahren dasselbe Gehalt wie ein Neuankömmling im Alter von 25 Jahren" beziehe. Abgesehen von dieser Unverhältnismäßigkeit sei eine politische Karriere in Namibia auch deshalb finanziell uninteressant, weil "zwischen 500 und 1000 leitende Beamte im Staatsdienst dasselbe oder mehr als die Hinterbänkler im Parlament verdienen".

Phillemon Moongo (DTA) sieht sogar die "Würde" des Parlaments bedroht, wenn "die gewöhnlichen Namibier nicht von den Gesetzgebern unterschieden werden können, weil sich diese keine Anzüge leisten können".