Gesetzgeber fehlen
Windhoek - Die Nationalversammlung war gestern erneut nicht beschlussfähig und musste seine Beratungen auf Dienstag vertagen.
Parlamentspräsident Mose Tjitendero bezeichnete den Arbeitsausfall als "schmerzhaft" und wies auf die umfangreiche Tagesordnung hin, die noch vor Mitte nächsten Monats bewältigt werden müsse. Auf Grund der Wahlen im November wird die aktuelle Sitzungsperiode nur bis zum 15. Oktober dauern. Angesichts dieser Frist hat Tjitendero verfügt, dass nach dem 15. September keine neuen Gesetzentwürfe vorgelegt und jene Vorlagen, die nicht zeitgebunden sind, erst in der nächsten Sitzungsperiode behandelt werden.
Das Parlament kann erst dann die Tätigkeit aufnehmen, wenn binnen 30 Minuten nach Arbeitsbeginn um 2.30 Uhr mindestens 37 stimmberechtigte Gesetzgeber anwesend sind. Von den 72 Volksvertretern sind die sechs nicht stimmberechtigt, die von Präsident Sam Nujoma direkt in die Nationalversammlung berufen werden. Gestern waren nach Ablauf der halbstündigen Frist nur 35 Abgeordnete anwesend.
Parlamentspräsident Mose Tjitendero bezeichnete den Arbeitsausfall als "schmerzhaft" und wies auf die umfangreiche Tagesordnung hin, die noch vor Mitte nächsten Monats bewältigt werden müsse. Auf Grund der Wahlen im November wird die aktuelle Sitzungsperiode nur bis zum 15. Oktober dauern. Angesichts dieser Frist hat Tjitendero verfügt, dass nach dem 15. September keine neuen Gesetzentwürfe vorgelegt und jene Vorlagen, die nicht zeitgebunden sind, erst in der nächsten Sitzungsperiode behandelt werden.
Das Parlament kann erst dann die Tätigkeit aufnehmen, wenn binnen 30 Minuten nach Arbeitsbeginn um 2.30 Uhr mindestens 37 stimmberechtigte Gesetzgeber anwesend sind. Von den 72 Volksvertretern sind die sechs nicht stimmberechtigt, die von Präsident Sam Nujoma direkt in die Nationalversammlung berufen werden. Gestern waren nach Ablauf der halbstündigen Frist nur 35 Abgeordnete anwesend.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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