Gesetzgeber hinkt hinterher

Namibia wird in der Kommunikationstechnik von anderen Afrika-Ländern überrundet, weil der Gesetzgeber lediglich von neuen Rahmenbedingungen spricht, diese aber nicht verabschiedet. Zusätzlich spaltet sich die Veranwortung für diese Technik zwischen zwei Ministerien.

Windhoek - "Der gesamte Vorgang ist in der Schwebe", erklärte gestern Hans-Werner Mathaei, Ratgeber der Namibischen Kommission für Kommunikation, NCC, die vor einem Jahr eine Ausschreibung für einen zweiten Mobiltelefonbetreiber angekündigt hat. Die Frist für die Ausschreibung ist mittlerweile verlängert worden. Auch der NCC-Vorsitzende David Imbili konnte gestern der AZ auf Anfragen keinen anderen Grund für die Verzögerung anbieten, als dass das noch gültige, aber inzwischen veraltete Kommunikationsgesetz von 1992 für Wettbewerbsfragen zwischen Mobiltelefonbetreibern ungeeignet und noch nicht revidiert ist.


Inzwischen schieben zwei rivalisierende Ministerien mit geteilter Zuständigkeit - Information und Rundfunk auf der einen sowie Öffentliche Arbeiten, Transport und Kommunikation auf der anderen Seite - den Entwurf für ein völlig neues Kommunikationsgesetz seit Jahren zwischen sich hin und her. Nicht nur die Hoffnung, dass für den Sektor Informationstechnik und für die Mobiltelefonbetreiber insbesondere ein neuer Rahmen geschaffen werde, ist damit zunichte. Die Juristen müssen vielmehr das alte Gesetz von 1992 revidieren, um überhaupt mit der Ausschreibung für Mobiltelefonbetreiber voranzukommen, die seit über einem Jahr stagniert.


"Dabei waren wir 1992 mit Mobiltelefonen in ganz Afrika bahnbrechend", erinnert sich Hans-Werner Mathaei. Dennoch haben die Mobiltelefoneigentümer mit weit über 200000 Teilnehmern mittlerweile die Teilnehmer des festen Netzes - 121413 Festnetzanschlüsse - weit überrundet. Obwohl sich die Anschaffung von Telefonen an beiden Fronten (mobil und Festnetz) in Namibia ständig erhöht, liegt der Zuwachs der Mobiltelefone laut dem jüngsten Forschungsbericht des Namibischen Wirtschaftsforschungsinstituts, Nepru, hier zu Lande jetzt unter dem gesamtafrikanischen Durchschnitt. Nepru stuft in seinem 125 Seiten starken Fachbericht die Notwendigkeit eines zweiten Festnetzbetreibers übrigens höher ein als die Ausschreibung eines zweiten Mobiltelefonbetreibers. Es gäbe dann "viele wirtschaftliche und soziale Vorteile". Die Telefonmonopole haben laut Nepru-Bericht auch nachteilige Auswirkungen auf die Internetnutzung. Zwar behauptet Namibia nach dem African Competitiveness Report - 2000/01 (Bericht Afrikanischer Konkurrenzfähigkeit) im Internet-Zugriff den ersten Platz auf dem Kontinent und unter den Anbietern (provider) den zweiten. Der weiteren Verbreitung der Internetnutzung stehen jedoch die steigenden Kosten für Lokalanrufe entgegen, die durch das Telecom-Monopol verursacht werden. Im Vergleich zur Telefondichte (mobil und fest) in Südafrika hinkt Namibia jedoch weit hinterher, weil der Gesetzgeber dort zur Expansion seine Gesetze schon längst angepasst und liberalisiert hat, erläutert Nepru.