Gesetzgeber soll angebahnte Handelswege vertiefen

Windhoek - Die Regierung möchte mit mehreren Ländern ihre Handelsbeziehungen vertiefen. Dazu hat das Kabinett Ende Juni den Außenminister Dr. Marco Hausiku beauftragt, der Nationalversammlung sechs bilaterale Handelsprotokolle zur Ratifizierung vorzulegen.

"Länder wie Österreich, Angola, Frankreich und Italien haben in Erwartung der Vermehrung ihrer bereits existierenden Investitionen in Namibia bestimmte Abkommen vereinbart, die von der Nationalversammlung bestätigt werden müssen", heißt es in der jüngsten Kabinettserklärung vom 7. Juli 2005. Die Abkommen dienen der Förderung und dem Schutz von Investitionen und sollen damit das Vertrauen von Investoren gewinnen.

Folgende Verträge liegen vor: Ein bilaterales Abkommen zum Schutz von Investitionen zwischen Namibia und Frankreich aus dem Jahr 1998. Frankreich hat den Vertrag bereits 1999 bestätigt, Namibia kommt jetzt nach.

Zwischen Österreich und Namibia wurde 2003 das gleiche Abkommen getroffen, das nun von der namibischen Legislative bestätigt werden muss. Ferner will sich Namibia vertraglich am OPEC-Fonds für Internationale Entwicklung beteiligen (Fonds der ölfördernden Länder). An vierter Stelle geht es um das aktuelle Vertragswerk zum bilateralen Schutz von Handel und Investition zwischen Italien und Namibia von 2004.

Zwischen Angola und Namibia sind 2004 ebenfalls gleich zwei Verträge ausgehandelt worden, wodurch Investition, Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit geregelt werden. Nach der Beendigung des Bürgerkriegs in Angola vor zwei Jahren gewinnt das Nachbarland erneut größere Bedeutung für Namibia, wovon vor allem der Warenumschlagsplatz in Oshikango an der angolanischen Grenze zeugt. Der bereits geplante Gleisanschluss zwischen Ondangwa und Oshikango sowie die großen Hallen der Export verarbeitenden Zone des Grenzfleckens deuten auf zunehmende Wirtschaftsbeziehungen zu Angola.