Gespannte Erwartung

Selten ist auf ein Gerichtsurteil mit solch großer Spannung gewartet worden. Rund 14 Monate nach Bekanntgabe der Ergebnisse der jüngsten Parlamentswahl bzw. nach Einreichung eines Eilantrages von neun Oppositionsparteien zur Annullierung dieses Urnengangs wird das Obergericht in Windhoek heute seine Entscheidung mitteilen. Die Spannung und Erwartung bei politischen Entscheidungsträgern ist dementsprechend groß, während die große Masse der Bevölkerung den Zwist um Stimmen und Glaubwürdigkeit der Wahl längst vergessen hat.

Die emotional bewegende Stimmung von damals, also kurz vor Weihnachten 2009, als die Oppositionsparteien vor Gericht zogen und zunächst Recht bekamen, was eine Überprüfung der Ergebnisse über den Jahreswechsel nach sich zog, ist längst verpufft. Die Nation hat zwar den nachfolgenden Streit um Verfahrensangelegenheiten - wonach die Klage der Opposition mit Verweis auf verspätete Einreichung erst abgewiesen und dann in der höheren Instanz (Oberstes Gericht) wieder zugelassen wurde - mitbekommen, sich aber längst an den Status quo gewöhnt: Unberührt von dem anhängigen Verfahren wurden Minister und Parlament vereidigt. Seither regiert die Gewohnheit.

Es wurden also zunächst vollendete Tatsachen geschaffen. Deshalb gebe es von dem heutigen Richterspruch "nicht viel zu erwarten", meint Theunis Keulder, Direktor des Namibischen Instituts für Demokratie (NID). Während sich die Richter vor einem Jahr, als sie die Klage wegen angeblich technischer Unzulänglichkeiten abgewiesen haben, seiner Meinung nach vor einer Entscheidung gedrückt haben, kommen sie jetzt nicht so leicht davon. Keulder hofft deshalb, dass das Gericht zumindest "klare Worte zur Wahlkommission und zur Art und Weise, wie die Wahl durchgeführt wurde, findet".

Euphorischer ist die Oppositionspartei RDP, unter deren Federführung die Klage eingereicht wurde. Der Fall sei "sehr stabil, was die Beweise (auf Wahlbetrug) angeht", kommentierte RDP-Sprecher Libolly Haufiku. Und: "In gewisser Weise glauben wir, dass wir gewinnen." Wie aber solch ein Gewinnen in der Praxis aussehen könnte, darüber wollte er noch nicht mutmaßen. Er erwartet dazu eine Anleitung aus dem Urteil. Wir dürfen gespannt sein auf den Spruch der Richter.