Gesundheit und Bildung gestärkt

Windhoek - Derweil die Ministerin die derzeitige Weltfinanzkrise in ihrer Haushaltsrede beachtet hat, scheint diese keinen Einfluss auf die Steigerung der veranschlagten Ausgaben um fünf Milliarden Namibia Dollar zu haben. Die Ressorts Erziehung/Bildung und Gesundheit treten erneut als Prioritätsbereiche hervor und erhalten 1,54 Milliarden N$, beziehungsweise 747 Mio. N$ mehr als im Vorjahr. So führt das Erziehungsministerium die Haushaltsposten als Gigant mit rund 5,4 Milliarden N$ an, gefolgt vom Finanzministerium mit 3,9 Milliarden N$. Der Haushaltsposten der Finanzministerin setzt sich auch aus mehreren wechselnden Ausgaben zusammen, darunter chronische Subvention des Nationalfliegers Air Namibia, der in diesem Jahr erneut 100 Mio. N$ Zuschuss erhält, anstatt wie einige wenige andere Staatsunternehmen dem Aktionär, nämlich dem Staat, Dividenden zu zahlen. Immerhin ist unter den Sonderausgaben des Finanzressorts unter den jährlichen Subventionen für Air Namibia eine fallende Tendenz zu vermerken. 2007/08 erhielt Air Namibia einen Rettungsbetrag in Höhe von 536,8 Mio. N$. Nächstes Jahr sollen es "nur noch" 30 Mio. N$ und im Finanzjahr 2011/12 soll die Fluggesellschaft endlich auf eigenen Beinen stehen.
Bei der finanziellen Ausstattung der Polizei hat der Staat auf den letztjährig veranschlagten Betrag diesmal 48% zugelegt, so dass die Gesetzeshüter mit zusätzlichen 461,6 Mio. N$ auf insgesamt 1,4 Milliarden N$ kommen. Derweil die Ministerin diese Bewilligung als nennenswert hervorhob, hat sie gestern einen weiteren Steigerungsposten in ihrer Rede unterschlagen, der jedoch in der Tabelle der veranschlagten Ausgaben deutlich aufgeführt wird. Demnach schießen die Verteidigungsausgaben mit 58% auf nunmehr 2,6 Milliarden N$ in die Höhe. Damit rangiert das Militär nach Bildung, Finanzen auf dem dritten Platz, derweil die Ausgaben für Gesundheit und Sozialfürsorge an vierter Stelle folgen.
Bei den für die Bildung veranschlagten Ausgaben ist zu beachten, dass das gesamte Schul- und Hochschulprogramm im Rahmen der Bildungssanierung unter dem Namen ETSIP steht (Education and Training Sector Improvement Program). Die hier unten angeführte Haushaltstabelle enthält die Zahlen, die gestern im Parlament vorgelegt wurden.
Haushaltsvoranschlag für 2009/2010
Haushalts- Ressort N$ in Mio
Posten 2009/2010 2008/2009
01 Büro des Präsidenten 356,3 253,4
02 Büro des Premiers 293,5 420,8
03 Nationalversammlung 107,2 90,1
04 Generalbuchprüfer 35,7 28,3
05 Zivilangelegenheiten/Inneres 152,8 151,7
06 Polizei 1 427,5 1 290,0
07 Auswärtiges 388,6 320,7
08 Verteidigung 2 598,4 2 371,8
09 Finanzen 3 904,1 2 818,5
10 Erziehung 5 374,9 4 782,8
11 Nationalrat 45,0 40,0
12 Frauenangelegenheiten und Kinderfürs. 298,3 264,9
13 Gesundheit und Sozialfürsorge 2 414,6 2 130,9
14 Arbeit und soziale Wohlfahrt 1 036,2 996,3
15 Bergbau und Energie 163,5 152,3
16 Justiz, Ombudsperson 290,6 236,4
17 Regional- und Kommunalverwaltung
und Wohnungsbau 430,9 593,9
18 Umwelt und Tourismus 305,7 209,3
19 Handel und Industrie 344,7 185,9
20 Landwirtschaft, Wasserbau
und Forstwirtschaft 1 218,8 948,6
21 Strafvollzug und Resozialisierung 341,7 228,5
22 Fischerei und Meeresressourcen 257,7 168,1
23 Abteilung für Öffentl. Arbeiten (MWTC) 481,4 389,0
24 Abteilung für Transport (MWTC) 1 398,2 1 027,3
25 Ländereien, Neusiedl. u. Rehabilitierung 174,3 161,2
26 Nationale Planungskommission 98,5 79,5
27 Jugend, Nationaldienst, Sport und Kultur 380,3 319,2
28 Wahlkommission 180,0 78,2
29 Information, Rundfunk und Infotechnol. 234,8 215,0
30 Anti-Korruptionskommission 27,0 14,1
31 Kriegsveteranen 273,4 167,1
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Gesamtausgaben 25 034,7 21 133,7