Geteilte Reaktion auf Etat

Windhoek - Die Opposition hat den Haushaltsplan von Finanzministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila mit gemischten Gefühlen aufgenommen.

So relativierte der CoD-Abgeordnete Tsudao Gurirab gestern am ersten Tag der Haushaltsberatung im Parlament den von Kuugongelwa-Amadhila stolz verkündeten Haushalts-Überschuss mit dem Hinweis darauf, dieser beruhe vor allem auf Zufällen und sei deshalb nicht Anzeichen einer Trendwende. Da der Überschuss primär auf höhere Überweisungen aus der Zollunion SACU, unerwarteten Steuer-Mehreinnahmen und ungenutzten Investitionsbeträgen aus dem Vorjahr bestehe, könne die Finanzministerin dafür "nicht die Lorbeeren ernten."

Grundsätzlich habe sich an der Armut und dem hohen Einkommensgefälle in Namibia nichts geändert und werde auch die aktuelle Budgetvorlage an diesem Umstand wenig ändern.

Gurirab hatte in seiner Stellungnahme aber auch Lob für Kuugongelwa-Amadhila übrig. So begrüßte er deren Ankündigung, zusätzliche Gelder für eine Erhöhung der Rentenbeträge von N$ 300 auf N$ 370 bereitzustellen.

Außerdem spendete er ihr für die Entscheidung Beifall, die Finanzierung für den Kampf gegen HIV/Aids zu steigern und N$ 388 Millionen für das so genannte Education and Training Sector Improvement Programm (ETSIB) bereitzustellen, mit dem das "verschwenderische und ineffiziente" (Gurirab) Erziehungswesen reformiert werden soll. Auch der "weitsichtige" Beschluss der Finanzministerin, zusätzliche Gelder in die Entwicklung des Kudu-Gasfeldes und des so genannten Green Schemes zu investieren, fand Gurirabs Zustimmung.

Der DTA-Parlamentarier McHenry Venaani schwankte in seiner Reaktion auf den Etatentwurf ebenfalls zwischen Kritik und Ablehnung. So begrüßte er die N$ 6,5 Millionen, die Kuugongelwa-Amadhila für die neu gegründete Anti-Korruptionskommission reserviert hat, ebenso, wie die veranschlagten Zusatzgelder in Höhe von N$ 383 Millionen zur Kriminalitätsbekämpfung.

Gleichzeitig jedoch empörte er sich über die andauernde Subventionierung von Air Namibia und dem Windhoek Country Club, sowie die Zuschüsse für die Verfilmung von Ex-Präsident Sam Nujomas Biografie "Where others waivered".

Insgesamt ist Venaani der Auffassung, die Regierung investiere "Unsummen" in Kapitalprojekte, die wirtschaftlich unrentabel seien. Dazu zählte er unter anderem die Errichtung des neuen Staatshauses, das nördliche Bahnprojekt und den geplanten Bau eines Hafens bei Kap Fria. Derlei Vorhaben machten die "impulsive" Planung der Regierung deutlich, die nicht auf langfristigen Strategien, sondern auf "unbedachte" Entscheidungen einzelner Entscheidungsträger beruhe.