Geteiltes Echo auf Kabinett

Windhoek - Das neue Kabinett von Präsident Hifikepunye Pohamba ist von den hiesigen Oppositionsparteien mit gemischten Gefühlen aufgenommen worden. Die unterschiedlichen Reaktionen schwanken zwischen Zustimmung, Enttäuschung, Ablehnung und Überraschung.

"Wenn ich die Wahl gehabt und Minister auf Grund ihrer Kompetenz ernannt hätte, würde das Kabinett anders aussehen", sagte der Vorsitzende der MAG, Kosie Pretorius, gestern auf Anfrage. Nach seiner Einschätzung habe Pohamba bei der Auswahl seiner Minister zu viel Wert auf die Förderung von Frauen und Jungpolitiker gelegt und deshalb einige "unglückliche" Personalentscheidungen getroffen.

Ohne die Namen jener Minister zu nennen, die nach seiner Meinung primär auf Grund ihres Alters oder Geschlechts ausgewählt wurden, erklärte Pretorius: "Verglichen mit Leuten wie Ben Amathila oder Hage Geingob, die es nicht ins Kabinett geschafft haben, fehlt es einigen der neuen Minister an Erfahrung und Sachverstand". Vor diesem Hintergrund bedauerte er, dass sich Pohamba bei der Zusammenstellung seines Kabinetts zum Teil weniger an der Kompetenz der Kandidaten, als an deren "Gruppenzugehörigkeit" orientiert habe.

Der Präsident der RP, Henk Mudge, sieht das ähnlich. "Ein Land ist wie ein Unternehmen, wobei das Kabinett dem Firmenvorstand entspricht", sagte er. Ähnlich wie die Unternehmensführung eines Wirtschaftsbetriebs müsse das Kabinett folglich aus erfahrenen und qualifizierten Personen bestehen, wenn ein Land erfolgreich sein solle.

Demnach zeigte sich Mudge darüber besorgt, dass Pohamba einige junge und unerfahrene Parteifunktionäre der SWAPO in sein Kabinett aufgenommen und damit offensichtlich für ihre Loyalität gegenüber der regierenden Partei belohnt habe. Ein solches Vorgehen sei "grundsätzlich falsch", weil das Kabinett nicht dafür missbraucht werden dürfe, Parteiangehörige für ihre Treue mit Ministerposten zu entschädigen.

Mudge zeigte sich ferner davon "überrascht", dass der ehemalige Premierminister Hage Geingob keinen Kabinettsposten erhalten hat. "Ich kann mir nicht erklären, warum Geingob ein lukratives Amt in Amerika aufgeben und als einfacher Abgeordneter nach Namibia zurückkehren sollte", sagte er. In ähnlicher Weise ist Mudge über die Anstellung von Paulus Kapia, Tjikero Tweya, Pohamba Shifeta und Kazenambo Kazenambo erstaunt, die sich bisher allein durch ihren Einsatz für die SWAPO hervorgetan hätten.

Der Präsident der DTA, Katuutire Kaura, hat an der neuen Regierung nichts auszusetzen. "Ich glaube Pohambas Kabinett stellt eine gute Mischung aus erfahrenen Kräften und aufstrebenden Neulingen dar", sagte er. Insgesamt entspreche das Kabinett seinen Erwartungen und enthalte keine Überraschungen.

Die CoD bedauert in ihrer Reaktion, dass Pohamba den Umfang des Kabinetts nicht verringert habe. "Eine Exekutive aus 27 Mitgliedern ist für ein Land mit weniger als zwei Millionen Einwohnern zu groß und wird eine schwere finanzielle Bürde für den Steuerzahler sein", glaubt der Pressesprecher der CoD, Ignatius Shixwameni. Dieser zweifelt ferner daran, ob es angesichts der staatlichen Finanzknappheit sinnvoll war, dass Informationsministerium und den Posten des Vizepremierministers beizubehalten und zusätzlich eine Kanzlei für den Präsidenten und ein Ministerium für Jugend, Nationaldienst, Sport und Kultur zu schaffen.

Durch den großen Umfang des Kabinetts wird Shixwameni zufolge auch die Unabhängigkeit des Parlaments beeinträchtigt. Weil 46 der 72 Mitglieder der Nationalversammlung auch Teil der Exekutive seien drohe die gesetzgebende Gewalt zum reinen Vollstrecker von Vorgaben des Kabinetts degradiert zu werden.