Gewalt beschäftigt Parlament

Zum zweiten Mal seit 2004 beschäftigt sich das Parlament mit dem Problem der wachsenden Gewaltbereitschaft in Namibia und steht dem Phänomen der Kriminalität dabei ebenso ratlos gegenüber wie vor zwei Jahren.

Windhoek - In der von Jurie Viljoen (MAG) initiierten Debatte sind die Gesetzgeber aufgefordert, über die Ursachen der Kriminalität nachzudenken und Lösungen zu ihrer Eindämmung vorzuschlagen. Anlass für seinen gestrigen Beratungsantrag war der Mord an Karl Heinz Montermann und Jan Joubert, die Viljoen zufolge von Personen umgebracht wurden, die "nicht zwischen dem Leben eines Menschen und dem eines Tieres unterscheiden können".

Angesichts des großen Medienechos auf diese zwei Morde bestehe die akute Gefahr, dass Touristen und Investoren Namibia in Zukunft meiden würden. Schon deshalb sei es dringend erforderlich, den Kampf gegen die Kriminalität zu intensivieren und dabei nicht nur die Symptome, sondern vor allem die Ursachen es Problems anzusprechen.

Wie 2004 besteht auch diesmal kein Konsens unter den Volksvertretern, wie dies geschehen soll. So bot der CoD-Abgeordnete Tsudao Gurirab die Empfehlung an, der Polizeihaushalt müsse aufgestockt werden, weil es dieser bei der Verbrechensbekämpfung an elementarer Ausrüstung fehle.

Finanzministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila wies diese "vereinfachte" Darstellung mit dem Hinweis darauf zurück, das "komplexe" Problem der Kriminalität könne nicht durch eine bloße Erhöhung des Polizeibudgets gelöst werden. Fischereiminister Abraham Iyambo gab dieser Einschätzung mit der Feststellung Recht, die Ursache des Problems sei weniger eine ohnmächtige Polizei, als die "kranke Gesellschaft" und der "Werteverfall" in Namibia.

Deshalb müsse diese Gesellschaft "geröntgt" werden. Dafür sei am besten ein ständiger Parlamentsausschuss geeignet, der öffentliche Anhörungen zu dem Antrag von Viljoen durchführen sollte.

Premierminister Nahas Angula stimmte diesem Vorschlag zu. Schließlich könne das Parlament wenig mehr tun, als "Schock, Abscheu, Entsetzen, Empörung und Entrüstung" über die Häufung an Gewaltverbrechen auszudrücken.

Die ehemalige Vize-Innenministerin Loide Kasingo widersprach der Darstellung, wonach die Kriminalität zugenommen habe. Dies sieht auch der Vizeminister für Regionalverwaltung und Wohnungsbau, Kazenambo Kazenambo so, der vor unnötiger "Panikmache" warnte.

Der Generalsekretär der SWAPO, Ngarikutuke Tjiriange, verlangte eine Verschärfung bestehender Gesetze und erntete damit ein Lob des NUDO-Präsidenten Kuaima Riruako dem zufolge "ein Diamant mehr wert zu sein scheint als ein Menschenleben und der Diebstahl eines solchen Edelsteins deshalb schwerer bestraft wird, als ein Mord".