Gewerkschaft greift Premier an

Windhoek - In einer ungewohnt scharfen Abrechnung mit der Regierung anhand ihrer fragwürdigen Sanierung der Staatsbetriebe hat der Generalsekretär des Dachverbands namibischer Gewerkschaften (NUNW), Evilastus Kaaronda, gestern eine kritische Bilanz vorgelegt. Obwohl die NUNW sich als Instanz versteht, die mit der regierenden SWAPO liiert ist, geht Kaaronda schonungslos gegen den Premier, das Kabinett und die überbezahlten Manager der Staatsunternehmen vor. Der geschäftsführende Direktor von Transnamib nimmt laut Kaaronda jährlich rund N$ 700000 nach Hause, Senior Manager von Namwater stecken N$ 925000 ein, derweil der Exekutivdirektor von Nampower N$ 1,1 Mio. wert sein will, noch bevor er seine Auto- und Wohnzulage einstreicht. Diese Gehälter bescheren sich die Manager mit ihrem Vorstand selbst und die Regierung habe trotz gegenteiliger Beteuerung seit 2001 noch nichts gegen den verschwenderischen Wildwuchs unternommen. "Diese Gehälter stehen in keinem Verhältnis zum Produktionsniveau, auch nicht zur Verantwortung und sind auf keinen Fall an ,hervorragende Leistung' gebunden, denn das Geld kommt ja von selbst rein", sagte Kaaronda. Wenn ein Manager tatsächlich nicht mehr zu ertragen sei und Millionenschaden angerichtet habe, erhalte er den "Golden handshake" mit millionenschwerer Abfindung. Ein Beispiel, das Kaaronda nicht angeführt hat, war der verzuckerte Abgang des Air Namibia-Chefs Jaafar Ahmad.


Es ging dem Gewerkschaftsführer nicht nur um den bekannten Standpunkt, dass mit der Kommerzialisierung staatlicher Dienstleistungen Arbeitsstellen gestrichen und die Gebühren des Öfteren ohne Rücksicht auf die Lage der Armen heraufgesetzt würden.

Seit 2001 habe sich die NUNW an der Diskussion der Regierung zur Sanierung der Staatsunternehmen beteiligt. Kaaronda zog gestern eine Bilanz: "Die Politiker hören zu, aber nehmen nichts auf. Sie wiederholen alte Fehler. Wir fordern von der Regierung, dass sie die Arbeiter zurückholt, die jetzt entlassen wurden." Kaaronda wies auf die Schrumpfung der Agribank und anderer Staatsunternehmen hin.

Die Regierung hat das Sanierungsgesetz "State Owned Enterprises Governance Act" von 2006 durch die Nationalversammlung verabschiedet, aber der Aufsichtsrat für Staatsunternehmen, der darin vorgesehen ist, bestehe - so Kaaronda - lediglich aus "Kabinettsmitgliedern und politischer Elite mit dem Premier als Vorsitzenden". Kaaronda verlangt eine unabhängige Aufsicht, im Gegensatz zum "Governance Council", dessen Mitglieder (Kabinettsminister) gar keine Zeit hätten, über 50 Staatsunternehmen zu wachen. Er wirft den Ministern schon aus der Konstellation heraus Interessenkonflikte vor. "Wie kann der Schiedsrichter (Governance Council) zu gleicher Zeit Spieler (Aktionär von Staatsunternehmen) sein?"

Kaaronda sucht jetzt einen dringenden Termin mit Nahas Angula, um die chronische Misere der meisten Staatsunternehmen anzusprechen.