Gewerkschaft möchte Ekandjo verklagen

Windhoek - Die Gewerkschaft für Angestellte des Öffentlichen Dienstes (Napwu) will Innenminister Jerry Ekandjo, verklagen und diesen dazu zwingen, die geplante Integration von rund 450 Immigrationsbeamten in die Polizei zu unterlassen.

Wie der Generalsekretär der Napwu, Petrus Nevonga, gestern mitteilte, solle die Klage am 29. August beim Arbeitsgericht angehört werden. Die Beschwerde richtet sich gegen die Regierung (als Arbeitgeber der Immigrationsbeamten und Tarifpartner der Napwu), den Innenminister Jerry Ekandjo, den Generalinspektor der Polizei und die Staatsdienstkommission. Mit ihrem Prozess will die Gewerkschaft eine richterliche Verfügung gegen Ekandjo erwirken und diesen daran hindern, die Immigrationsbeamten in die Polizei zu integrieren und damit "in einseitiger Weise und ohne Rücksprache mit der Gewerkschaft" deren Arbeitsbedingungen zu verändern.


Nevonga zufolge seien die Aufgaben der Polizei und der Immigrationsbeamten gesetzlich geregelt und deutlich getrennt. Aus diesem Grunde könne Ekandjo nicht willkürlich Beamte, die ausschließlich für Einwanderungsfragen zuständig seien, in die Polizei eingliedern. Abgesehen von diesem Verstoß gegen das Arbeitsgesetz beschuldigt die Napwu Ekandjo ferner, die Rechte von etwa 50 Immigrationsbeamten verletzt zu haben, als er vor einiger Zeit eine von ihnen veranstaltete Demonstration in Windhoek von der Feldpolizei auflösen ließ. Die Teilnehmer der Kundgebung hatten dem Innenminister eine Petition überreichen wollen, die dieser aber nicht entgegennehmen wollte.


"Wir werden nicht zulassen, das namibische Arbeiter auf diese Weise behandelt werden und sind deshalb entschlossen, Ekandjo zur Rücknahme seiner Entscheidung zu zwingen, die Immigrationsbeamten in die Polizei zu integrieren", kündigte Nevonga an. Mit dem nun eingeschlagenen Rechtsweg hat die Napwu einen seit langen schwelenden Konflikt mit Ekandjo auf die Spitze getrieben, der während der Demonstration von Immigrationsbeamten einen zwischenzeitlichen Höhepunkt gefunden hatte. Bis das Gericht in der Streitsache eine Entscheidung gefällt hat, will sich die Napwu nicht weiter zu der Auseinandersetzung äußern.