Gewerkschafter gegen Institutionen

Windhoek - Immanuel Ngatjizeko hatte die 13 neu ernannten, beziehungsweise wieder ernannten Mitglieder des rechtlichen Arbeitsbeirates (Labour Advisory Council: LAC) ins Ministerium eingeladen, um sie formell in ihre Aufgabe einzuweisen. Im Beirat ist das so genannte Dreierbündnis der Interessenträger der Arbeit mehr oder weniger paritätisch vertreten - Staat (4), Gewerkschaftsverbände, der parteihörige NUNW und der politisch unabhängige TUCNA (4) sowie die Arbeitgeberverbände NEF und NEA (4). Der Vorsitzende ist Engelhardt Uaneb, der den Vorgänger Philip Tjerije ablöst.

"Ging der Befreiungskrieg denn nur um Farmland? Wie kann die Stadt Windhoek Menschen auf die Straße schicken?" wollte Kavihuha wissen und zeigte auf einen aktuellen Medienbericht, wonach die Stadt den Gerichtsvollzieher geschickt hat, um Behausungen auf Grundstücken dem Boden gleich zu machen, deren Bewohner angeblich mit der Gebührenzahlung total im Rückstand sind. "Die Institutionen vereiteln unsere Bemühungen", beschwerte sich Kavihuha und berichtete aus eigener Erfahrung, dass bei Beschwerdeverfahren und Disputen, wenn der Staat oder Staatsunternehmen involviert sind, die Kläger über zwei Jahre warten müssen, bis das Verfahren abgehandelt ist. Ähnliche Klagen hatte der NUNW-Generalsekretär Evilastus bereit.

Tim Parkhouse, Generalsekretär vom Arbeitgeberverband (NEF) unterstrich die Notwendigkeit im Dreiecksaustausch der Interessenträger den sozialen Dialog zu führen, wandte sich dann aber sofort der Arbeitsdisziplin zu, die er von den Mitgliedern des Beirates erwartet: pünktliche Teilnahme an den Sitzungen, denn er spricht aus voriger Erfahrung.

Der Beirat hat nach seinen Statuten die Aufgabe, den Minister in Fragen des Arbeitsdisputs zu beraten, Anregungen zur Arbeitsbeschaffung zu geben und sich bei der Ausführung aller Bestimmungen des Arbeitsgesetzes einzubringen. Eine wichtige Aufgabe, die der vorige Beirat nicht erfüllt hat und über den ehemaligen Vorsitzenden Tjerije an den neuen Rat weitergegeben hat, ist, eine Definition zu erstellen, was unter "wesentlichen, unentbehrlichen Leistungen" (essential services) zu verstehen sei. Arbeitnehmer, die unter einer solchen Definition eingeordnet werden, haben laut Gesetzt kein Streikrecht und sie dürfen auch nicht vom Arbeitgeber ausgesperrt werden (z. Beispiel Krankenschwestern, Polizisten). Die Interessenträger im Arbeitsbeirat konnten sich bisher noch nicht darauf einigen und Minister Ngatjizeko hat gemahnt, dass er auf eine Definition und Anleitung warte.
Ngatjizeko hat dem neuen Rat gleich eine Reihe Aufgaben aufgetragen. So soll er sich darüber äußern, inwiefern sich Arbeitsberater anstelle von den Arbeitsparteien bei Disputen einschalten dürfen.