Gezerre um die Staatsfinanzen
Finanzminister erklärt Schuldengeflecht: Staat und Unternehmen warten auf Geld
Von Stefan Fischer, Windhoek
Die Ratingagentur Moody´s hat Namibias Ausblick von „stabil“ zu „negativ“ geändert und ist damit dem Beispiel der Ratingagentur Fitch gefolgt. Als Hauptgründe werden u.a. die schnell steigende öffentliche Verschuldung, hohe Abhängigkeit von den Einnahmen der SACU-Zollunion sowie hohe Arbeitslosigkeit genannt. Finanzminister Calle Schlettwein sieht sich in seiner Einschätzung bestätigt: „Namibias Wirtschaft war noch nie in einer solch prekären Situation“, wiederholte er gestern in Windhoek.
Deshalb müsse der Gürtel enger geschnallt werden, wie er es bereits mit der Haushaltsanpassung zur Mitte des Finanzjahres getan habe, als die Ausgaben um 4,5 Milliarden N$ gedrosselt bzw. den gesunkenen Einnahmen angepasst wurden. „Man kann nur das Geld ausgeben, das man zur Verfügung hat“, so der Minister. Die Konsolidierung bzw. die Reformen seien schmerzhaft, aber wichtig, um später wieder zu wachsen. „Wir müssen da durch, sonst rutschen wir noch tiefer ins Loch“, sagte Schlettwein.
Der Minister beruhigte außerdem die Geschäftswelt, die auf ausstehende Zahlungen vom Staat warte. Allein der Baugewerbeverband CIF machte Forderungen von einer Milliarde N$ auf. Die Rechnungen würden bis zum Ende des Finanzjahres begleichen, versprach Schlettwein. Indes sei die Erstattung der Mehrwertsteuer an Unternehmen, insgesamt 400 Millionen N$, als „Prioritätszahlung“ eingestuft worden, fügte er hinzu.
Indes wolle man Steuerschuldnern eine Amnestie für Strafzahlungen anbieten. Das Finanzamt wartet auf vier Milliarden N$ an Steuern aus den vergangenen 20 Jahren und berechnet dafür Zinsen und Strafen in Höhe von 15 Milliarden N$. Wer nun ausstehende Steuern und einen Teil der Säumniszinsen dafür begleiche, dem könnte die Strafe erlassen werden, so Schlettwein.
Milliardenpoker: Wer schuldet wem wieviel?*
- Der Bauverband CIF erklärt, dass 115 Firmen vom Staat auf eine Milliarde Namibia-Dollar warten und fordert, dass der Staat bis 15. Dezember alle Rechnung begleicht, die älter als 30 Tage sind. Finanzminister Schlettwein hält dagegen, dass Schlüsselfirmen in diesem Sektor dem Staat rund 300 Millionen N$ an festgelegten generellen Steuern sowie 1,45 Milliarden N$ in akumulierten Steuerbereichen schulden.
- Der Staat hat Aufträge, vor allem im Straßenbau, vergeben, die das aktuelle Budget um 800 Millionen N$ überschreiten. Der Finanzminister nennt das „over committing of budget“ und bezeichnet dies als „illegal“.
- Privatpersonen und Firmen schulden dem Finanzamt vier Milliarden N$ (Einkommens-, Unternehmens- und Mehrwertsteuer) aus den vergangenen 20 Jahren; mit Zinsen, Strafen und Verzinsung der Strafen kommen weitere 15 Milliarden N$ dazu.
- Das Finanzamt schuldet der Geschäftswelt Mehrwertsteuer-Erstattungen in Höhe von 400 Millionen N$.
* alle Angaben von Finanzminister Calle Schlettwein und vom CIF
Die Ratingagentur Moody´s hat Namibias Ausblick von „stabil“ zu „negativ“ geändert und ist damit dem Beispiel der Ratingagentur Fitch gefolgt. Als Hauptgründe werden u.a. die schnell steigende öffentliche Verschuldung, hohe Abhängigkeit von den Einnahmen der SACU-Zollunion sowie hohe Arbeitslosigkeit genannt. Finanzminister Calle Schlettwein sieht sich in seiner Einschätzung bestätigt: „Namibias Wirtschaft war noch nie in einer solch prekären Situation“, wiederholte er gestern in Windhoek.
Deshalb müsse der Gürtel enger geschnallt werden, wie er es bereits mit der Haushaltsanpassung zur Mitte des Finanzjahres getan habe, als die Ausgaben um 4,5 Milliarden N$ gedrosselt bzw. den gesunkenen Einnahmen angepasst wurden. „Man kann nur das Geld ausgeben, das man zur Verfügung hat“, so der Minister. Die Konsolidierung bzw. die Reformen seien schmerzhaft, aber wichtig, um später wieder zu wachsen. „Wir müssen da durch, sonst rutschen wir noch tiefer ins Loch“, sagte Schlettwein.
Der Minister beruhigte außerdem die Geschäftswelt, die auf ausstehende Zahlungen vom Staat warte. Allein der Baugewerbeverband CIF machte Forderungen von einer Milliarde N$ auf. Die Rechnungen würden bis zum Ende des Finanzjahres begleichen, versprach Schlettwein. Indes sei die Erstattung der Mehrwertsteuer an Unternehmen, insgesamt 400 Millionen N$, als „Prioritätszahlung“ eingestuft worden, fügte er hinzu.
Indes wolle man Steuerschuldnern eine Amnestie für Strafzahlungen anbieten. Das Finanzamt wartet auf vier Milliarden N$ an Steuern aus den vergangenen 20 Jahren und berechnet dafür Zinsen und Strafen in Höhe von 15 Milliarden N$. Wer nun ausstehende Steuern und einen Teil der Säumniszinsen dafür begleiche, dem könnte die Strafe erlassen werden, so Schlettwein.
Milliardenpoker: Wer schuldet wem wieviel?*
- Der Bauverband CIF erklärt, dass 115 Firmen vom Staat auf eine Milliarde Namibia-Dollar warten und fordert, dass der Staat bis 15. Dezember alle Rechnung begleicht, die älter als 30 Tage sind. Finanzminister Schlettwein hält dagegen, dass Schlüsselfirmen in diesem Sektor dem Staat rund 300 Millionen N$ an festgelegten generellen Steuern sowie 1,45 Milliarden N$ in akumulierten Steuerbereichen schulden.
- Der Staat hat Aufträge, vor allem im Straßenbau, vergeben, die das aktuelle Budget um 800 Millionen N$ überschreiten. Der Finanzminister nennt das „over committing of budget“ und bezeichnet dies als „illegal“.
- Privatpersonen und Firmen schulden dem Finanzamt vier Milliarden N$ (Einkommens-, Unternehmens- und Mehrwertsteuer) aus den vergangenen 20 Jahren; mit Zinsen, Strafen und Verzinsung der Strafen kommen weitere 15 Milliarden N$ dazu.
- Das Finanzamt schuldet der Geschäftswelt Mehrwertsteuer-Erstattungen in Höhe von 400 Millionen N$.
* alle Angaben von Finanzminister Calle Schlettwein und vom CIF
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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