GIPF-Debatte muss warten

Windhoek - Das Parlament wird nicht vor dem 22. März über den Skandal beim staatlichen Pensionsfonds GIPF diskutieren, da an dem genannten Tag ein Antrag von Ingnatius Shixwameni (APP) zu diesem Thema auf der Tagesordnung steht.

Der Abgeordnete Phillemon Moongo (DTA) hatte gestern in der Nationalversammlung im Rahmen der zweiten Lesung zur Novelle des Pensionsgesetzes gefragt, warum die Regierung so lange gebraucht hat, um Licht in die GIPF-Saga zu bringen. Finanzministerin Sarah Kuugongelwa-Amadhila verweigerte dazu jedoch jegliche Aussage und erwiderte, dass das aktuelle Thema ein anderes sei sowie die Vorgänge bei GIPF Gegenstand einer Untersuchung gewesen seien. Stephanus Bezuidenhout (RDP) sprang ihr zur Seite und verwies auf die bevorstehende Debatte am 22. März.

Aus dem Kapitalfonds von GIPF wurde in dubiose Unternehmen investiert, die das Geld nicht zurückzahlen können. Dadurch sind dem staatlichen Pensionsfonds rund 560 Millionen Namibia-Dollar (inklusive ausbleibender Zinsen) verloren gegangen, wie aus dem vor wenigen Tagen vorgestellten Untersuchungsbericht hervorgeht. Nun werden juristische Schritte gegen Verantwortliche geprüft (AZ berichtete).

Während sich Moongo in Sachen GIPF angriffslustig zeigte, lobte er das Finanzministerium für die Änderung des Pensionsgesetzes, das dem Staat mehr Kontrolle und Handhabe einräumen soll. So sollen u.a. Maximalbeträge für Investitionen aus dem Fonds ins Ausland festgelegt werden. Dies garantiere den Beitragszahlern bzw. späteren Pensionären mehr Sicherheit, da die Rente für sie "die letzte Hoffnung und finanzielle Ressource" darstelle, so der DTA-Abgeordnete.