GIPF-Demo ist abgesagt

Windhoek - Diese Entscheidung sei am Dienstagvormittag getroffen worden, teilten Vertreter der namibischen Zivilgesellschaft gestern Abend mit, als sie im Büro des Kirchenrates (CCN) in Windhoek eine gemeinsame Erklärung herausgaben. Dies sei "keine Kapitulation, sondern ein notwendiger strategischer Schritt", hieß es.

Ursprünglich wollten Staatsangestellte heute auf die Straße gehen, um ihre Unzufriedenheit über das Verschwinden von 660 Millionen Namibia-Dollar aus dem Vermögen von GIPF durch Fehlinvestitionen zum Ausdruck zu bringen. In der Diskussion um diese Angelegenheit und bei der Planung des Protestmarsches war Evilastus Kaaronda, Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes NUNW, stets in vorderster Front. Am Sonntag hatte NUNW-Präsident Elia Manga allerdings mitgeteilt, dass sich der Dachverband laut Beschluss seines Zentralkomitees von solchen Aktionen distanziere - und sich somit auf die Seite von Staatspräsident Hifikepunye Pohamba gestellt, der wenige Tage zuvor in einem Gespräch mit Kaaronda einen solchen Protest nicht gutgeheißen hat (AZ berichtete). Kaaronda, der gestern Abend der Pressekonferenz als Gast beiwohnte, sagte auf Mediennachfrage, dass er den Beschluss des Zentralkomitees respektiere, egal ob er damit übereinstimme oder nicht.

Die Zivilgesellschaft wertet die Ereignisse der vergangenen Tage nun als Zeichen dafür, dass die Regierung sowie die Gewerkschaften NANTU, NAPWU und NUNW die Arbeiter "verwirrt" hätten und viele von ihnen deshalb nicht wüssten, "was zu tun ist". Der Protestmarsch sei deshalb "bis auf Weiteres verschoben" worden. Adeline Black vom Arbeiterkomitee verurteilte gestern den "politischen Druck" in dieser Sache. Sie führte aus, dass man von den Gewerkschaften erwartet habe, dass sie die Führung übernehmen, was aber nicht geschehen sei. Auch in der Erklärung werden die Gewerkschaften deutlich angegriffen. Sie hätten - "wie üblich" - die Arbeiter "betrogen", heißt es. Und: "Wenn die Gewerkschaften Diebe, Korrupte und Politiker schützen, wer schützt dann die Arbeiter?"

Auch die Regierung wird wegen des GIPF-Skandals erneut scharf kritisiert. Diese würde einige "wenige, politisch gut vernetzte Einzelpersonen schützen", heißt es als Schlussfolgerung aus der Tatsache, dass die Regierung seit Vorliegen eines Berichts zu GIPF von der Finanzaufsichtsbehörde Namfisa (2006) nicht aktiv geworden sei. Dies werte man als Zeichen dafür, dass die Regierung gehofft habe, dass das Thema "eines natürlichen Todes sterben" werde. "Wir werden diese Sache aber nicht sterben lassen, bis die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden", heißt es in der Erklärung. Und weiter: "Wir sind überzeugt, dass unsere Regierung die Gewerkschaften nicht ernst nimmt und als Folge keinen Respekt vor den Arbeitern hat." Die Zivilgesellschaft fordert u.a. die sofortige Suspendierung des Geschäftsführers und des Vorstandes von GIPF.

Alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sowie weitere interessierte Personen sind nun zu einem Treffen am 2. Dezember um 12 Uhr im Auditorium des Regierungs-Bürokomplexes eingeladen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.