Gipfel bringt keine Lösung der Simbabwe-Krise

Windhoek/Johannesburg - Trotz anderslautender Versprechungen ist auch gestern beim SDC-Gipfel in Johannesburg kein Abkommen zwischen der simbabwischen Regierungspartei ZANU (PF) und der oppositionellen MDC unterzeichnet worden. Zu Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs der Region war vermeldet worden, noch am Wochenende solle die Vereinbarung über eine Koalitionsregierung getroffen werden. Gestern verkündete Südafrikas Präsident Thabo Mbeki, noch in der Nacht solle sich das SADC-Sicherheitsgremium mit der Krise befassen.

Die in der vergangenen Woche unterbrochenen Gespräche waren am Rande des Treffens wieder aufgenommen worden. Sowohl Simbabwes Präsident Robert Mugabe als auch Oppositionsführer Tsvangirai waren anwesend, nachdem letzterer am Donnerstag am Flughafen Harare vor der Ausreise kurzzeitig festgenommen und sein Reisepass konfisziert worden war. Dem Gipfel fern blieb - neben dem noch immer erkrankten sambischen Präsidenten Levy Mwanawasa - hingegen Botswanas neuer Präsident Ian Khama. Er begründete seinen Boykott mit der Teilnahme Mugabes, den er nicht als rechtmäßigen Präsidenten Simbabwes ansieht.

Tsvangirai erklärte gestern: "Wir sind nahe an einer Lösung und doch so weit entfernt." Im Interview mit der New York Times fand er allerdings noch klarere Worte. Er werde kein Abkommen unterzeichnen, das ihm nicht die Macht zugestehe. "Lieber gar keinen als eine schlechten Deal", so Tsvangirai. Die Minister einer Koalitionsregierung sollten ausschließlich ihm unterstellt sein, nicht Mugabe. Diesem gestehe er aber den Posten eines repräsentativen Präsidenten zu.

Tsvangirai beschrieb Mugabe als "paranoid" hinsichtlich westlicher Mächte, die ihn angeblich stürzen wollten. Er habe mit Mugabe gescherzt, gesprochen, versucht, auf ihn einzuwirken. "Aber er ist unnachgiebig. Ich habe ihm sogar ins Gesicht gesagt, dass es wohl Zeit für ihn ist, zu gehen."

Das Simbabwische Exilantenforum (ZEF) hatte am Donnerstag noch in letzter Minute versucht, die Teilnahme Mugabes am Gipfel zu unterbinden und einen entsprechenden Antrag am SADC-Tribunal in Windhoek eingereicht. Bis gestern habe man aber noch keine Antwort erhalten, erklärte Norman Tjombe vom hiesigen Zentrum für Rechtsbeistand, der die Antragsteller vor Ort vertritt. Man hoffe daher jetzt auf die Anhörung eines alternativen Gesuchs, wonach die Stichwahl in Simbabwe und die Amtsfortführung Mugabes als nicht rechtmäßig eigestuft werden sollen. Ein Termin für die Anhörung steht noch nicht fest.