Gleise statt Waffen

Windhoek - "Im Großen und Ganzen ist es ein guter Haushaltsentwurf, aber es gibt auch einige Unklarheiten", sagte der Ökonom Klaus Schade gestern auf AZ-Nachfrage. Der unabhängige Wirtschaftsberater hat das Etatdokument im Auftrag von IPPR analysiert und den Bericht jetzt vorgelegt.

Als positiv wird die Tatsache gewertet, dass das Haushaltsdefizit sehr niedrig ist. Es übersteige im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung (bis 2013) zwar die 5-Prozent-Marke (in Bezug zum Bruttosozialprodukt, BIP), sei aber selbst dann noch überschau- und handhabbar, so Schade. Auch mit der Staatsverschuldung, die mittelfristig unter 30% bleiben soll, zeigt er sich "zufrieden". "Ich sehe keine gravierenden Probleme, aber langfristig muss die Verschuldung wieder unter 25% gedrückt werden", sagte der Ökonom. Ohnehin habe er zu Erwartungen und Strategie bezüglich der Einnahme- und Ausgabensituation ab 2011 vom Finanzministerium "klare Aussagen vermisst".

Seiner Meinung nach müssten über neue Einkommensquellen nachgedacht und der Rotstift vor allem im Öffentlichen Dienst angesetzt werden. Die Leistungsvereinbarungen für Staatsdiener, die Präsident Hifikepunye Pohamba ankündigte (AZ berichtete), seien ein "wichtiger Schritt". Und: "Auch wenn man dadurch zwar keine Kosten spart, so wird die Arbeit zumindest effektiver. Und es hilft den Angestellten, weil sie wissen, was von ihnen erwartet wird."

Generell biete der Budgetentwurf praktikable Ansätze zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut, sagt Schade. Er begründet dies mit der Tatsache, dass die Sozialleistungen (z.B. Altersrente, Zuschüsse für Veteranen, Waisen usw.) steigen, und zwar "mehr als im vergangenen Haushalt".

Der Ökonom zeigte sich außerdem "überrascht" von der Tatsache, dass erneut ein expansiver Etat vorgelegt wurde, um mit staatlichen Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln. Allerdings müsse nun darauf geachtet werden, wofür genau das Geld ausgegeben werde. Wenn man von dem Geld nur Maschinen, Autos und Ausrüstung anschaffe, würde dies lediglich "Arbeitsplätze im Ausland schaffen", sagte Schade mit Verweis auf den Verteidigungshaushalt. Dieser ist binnen eines Jahres von 2,6 auf drei Mrd. N$ und somit auf fast 11% des Gesamtbudgets gestiegen, bedingt vor allem durch Anschaffung von Waffen und Ausstattung. Viel wichtiger sei es jedoch, (dieses) Geld zum Beispiel in das Gleisnetz zu investieren, meint Schade. Für die Aufbesserung des maroden Schienennetzes habe das staatliche Transportunternehmen TransNamib eine Einmalzahlung von ca. 84 Mio. N$ zugestanden bekommen. Viel zu wenig, meint der Ökonom. Damit könne man sich nur den "wichtigsten Problemen" widmen, das werde aber "die Wettbewerbsfähigkeit des Gleisnetzes insgesamt nicht verbessern", schreibt er in dem Bericht.

Gestern ist die Finanzdebatte im Parlament fortgesetzt worden. Nun beginnen die Diskussion und Abstimmung zu den einzelnen Fachbereichen. Den Anfang machen diese Woche die Büros des Präsidenten, des Premierministers und des Generalbuchprüfers sowie die Anti-Korruptionskommission; deren Etats wurden am Mittwoch vorgestellt, heute werden sie diskutiert.