Globale Sorge

Windhoek - Das neue Internationale Strafgericht - International Criminal Court, ICC - im niederländischen Den Haag muss Personen verklagen und verurteilen, die solche Straftaten begangen haben, die "globale Sorge" hervorrufen wie Völkermord, Kriegsverbrechen oder Vergehen gegen die Menschheit.

Das Gericht wird sich jedoch nicht mit der Reparationsklage der Herero befassen können, sagte Dr. Herta Däubler-Gmelin, ehemalige deutsche Justizministerin am Montag vor einem akademischen Publikum an der Universität von Namibia, Unam.


Dr. Däubler-Gmelin referierte über die "Realität und Vision" zum Internationalen Strafgericht, dessen Gründung Namibia und Südafrika zusammen mit anderen 80 Staaten als Mitglieder ausdrücklich befürworten. Die Referentin erwähnte einige namhafte Gegner des ICC: USA, Irak, Qatar und Libyen. Sie wies auch auf Schritte der Beeinflussung hin, wie die USA durch angedrohten Hilfsentzug schwache Nationen unter Druck gesetzt habe, das ICC als multilaterale Justizinstanz abzulehnen. Däubler-Gmelin ist froh, dass Namibia diesem Druck nicht nachgegeben habe.


Zur Diskussionsfrage eines Zuhörers, der sich selbst als "Überlebender in dritter Generation des deutschen Völkermords in Namibia" vorstellte und Auskunft über den internationalen Gesetzesrahmen von vor 100 Jahren verlangte, sagte die Referentin, dass diese Frage alle Gräueltaten der vergangenen Jahrhunderte berühre, aber auch jüngere Komplexe wie das Apartheids- und wie das Schreckensregime in Asien. "Diese Fragen können nur auf dem politischen Weg behandelt werden. Die Geschichte ist kein Magistratsgericht. Als Deutsche befinde ich mich jedoch in einer schlechten moralischen Lage, Ihnen das sagen zu müssen."


Für das neue Gericht stehen jedoch bereits über 200 Verfahren an, teilte die Referentin mit. Jetzt gehe es um internationalen Goodwill und ordentliche Rechtsprechung.