Große Erfolge und große Herausforderungen

Auf einer Sitzung einer Arbeitsgruppe des Menschenrechts-Rates der Vereinten Nationen (UN) vom 24. Januar bis 4. Februar in Genf ist die Situation Namibias im Detail erörtert worden. Das Protokoll des Treffens wurde gestern öffentlich. Demnach haben sich 48 Delegationen geäußert und Namibia mehrheitlich für die Bemühungen und Fortschritte zur Förderung von Menschenrechte in der kurzen Zeit seit der Unabhängigkeit gelobt.

So hat Botswana unter anderem die Wahrung einer "stabilen und demokratischen Kultur" sowie die "Strategie der nationalen Versöhnung" positiv hervorgehoben. Südafrika hat die Anstrengungen zum Schutz der Frauenrechte und den Kampf gegen Diskriminierung von Frauen anerkennend erwähnt. Überdies wurde begrüßt, dass das Gesundheitswesen eine Priorität genieße, wozu auch das Ziel gehöre, die HIV-Infektionsrate zu reduzieren. Der Nachbar Simbabwe indes lobte das staatliche Handeln auf sozio-ökonomischer, juristischer und politischer Ebene zugunsten der Menschenrechte. Weitere Fortschritte auf diesem Feld würden benötigt, heißt es.

Während China vor allem das Engagement für den Bildungssektor und das Gesundheitswesen lobte, rechnete die namibische Delegation vor, dass acht Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts in die Bildung gesteckt würden und dass der Gesundheitssektor die zweithöchste Mittelzuweisung im Staatshaushalt bekomme. Die HIV-Infektionsrate sei von 22% in den 90er Jahren auf derzeit 16% gesunken, führten die Namibier aus. Überdies hätten alle Namibier Zugang zu Gesundheitseinrichtungen sowie zu antiretroviralen Medikamenten (zur Behandlung von HIV/Aids-Patienten, die Red.), die kostenlos ausgegeben würden.

Indes erinnerten Österreich und Deutschland daran, dass die Beschuldigten im Caprivi-Hochverratsprozess seit Jahren ohne Urteil im Gefängnis verharren und ein Recht auf eine Verhandlung ohne Verzögerung hätten. Die Delegation der USA wiederum begrüßte u.a. das Gesetz zur Verhinderung von organisierten Verbrechen sowie die Null-Toleranz-Kampagne gegen geschlechterspezifische Gewalt und Menschenhandel.

Vor den Reaktionen der internationalen Gemeinschaft ist die namibische Delegation in einem ausführlichen Referat auf die Situation der Menschenrechte im eigenen Land eingegangen. So wurde auf die Bildung einer Kommission zur Gesetzesreform sowie die Etablierung des Ombudsmann-Büros hingewiesen. Außerdem habe Namibia den "Kern internationaler Menschenrechts-Instrumente ratifiziert". Politischen Parteien stehe die Teilnahme an Wahlen frei, seit der Unabhängigkeit habe Namibia regelmäßige Urnengänge zur Wahl von Parlament und Präsident abgehalten, wird argumentiert. Namibias Regierung habe zudem Land gekauft und werde damit fortfahren, um ehemals benachteiligte Menschen darauf anzusiedeln.

Zwar seien landesweit bei der Polizei Sondereinheiten zum Schutz von Frauen und Kindern eingerichtet worden, allerdings stelle die Gewalt gegen diese beiden Gruppen der Gesellschaft ein "ernst zu nehmendes Problem" dar, das sich in den vergangenen Jahren "vergrößert" habe. Eine Reihe von Vergewaltigungsfällen sei strafrechtlich verfolgt worden und habe zu Haftstrafen zwischen fünf und 45 Jahren geführt, während andere Fälle noch anhängig seien. Der Mangel an Polizeifahrzeugen und an Erfahrungen im Umgang mit solchen Fällen sowie die Rücknahme von Anzeigen durch Betroffene würden die Untersuchungen und die Strafverfolgung behindern, wurde eingeräumt. Die namibischen Vertreter gaben ebenfalls zu, dass die Polizeizellen aus Platzmangel "ernsthaft überfüllt" seien und das zuständige Ministerium deshalb angewiesen worden sei, Geld für entsprechende Neubauten im Budget einzuplanen.

In Namibia garantiere die Verfassung das Recht auf einen fairen (Gerichts-)Prozess, führte die Delegation aus. Durch Folter herbeigeführte Beweise sollten nicht vor Gericht verwendet werden, heißt es weiter. Und: Ein Gesetz, die Folter zu kriminalisieren, sei abgewogen worden.

Die Delegierten der anderen Länder sprachen verschiedene Empfehlungen aus. So soll vor allem Namibia seine Anstrengungen im Kampf gegen Menschenhandel, Kinderarbeit sowie geschlechtertypische Gewalt (gegen Frauen und Kinder) verstärken und alles daran setzen, die Ungleichheiten in der Gesellschaft zu beseitigen, erklärten mehrere Nationen. Die Namibier versprachen, sich allen Bedenken anzunehmen, und baten um weitere internationale Hilfestellung bei der Bewältigung der Aufgaben.

Mehr über dieses Thema demnächst in der AZ.