Große Sorge vor Missbrauch

Windhoek - Schon zu Beginn der Debatte hatte Joel Kaapanda, Minister für Information und Kommunikationstechnologie, eine fünfseitige Erklärung verteilen lassen, in der er auf die "nicht korrekte Darstellung" des vielfach kritisierten Kapitels 5 (Teil 6) hinwies. "Das Gesetz autorisiert nicht das Überwachen von Kommunikation", wies Kaapanda auf ein "grundlegendes Missverständnis" hin. Dennoch ließ sich die Opposition dadurch nicht besänftigen.

Jurie Viljoen (MAG) zeigte sich zwar "im Prinzip" mit dem Gesetz einverstanden, stellte aber gewisse Antworten zur Bedingung. So fragte er, warum der Entwurf gerade im Wahljahr ins Parlament kommt und ob die Einrichtung von Überwachungszentren angesichts der Weltwirtschaftskrise eine Priorität darstelle. Das Gesetz "kann die Tür für alle Formen von Fehlverhalten und Machtmissbrauch öffnen", so Viljoen. Noch schärfer äußert sich Nora Schimming-Chase (CoD), die sich an die Überwachung in der Apartheitszeit erinnert fühlt. "Wir bewegen uns in dieselbe Richtung", heißt es in ihrer Erklärung. Wegen dieser Erfahrungen sei Artikel 13 der Verfassung formuliert worden, "um sicherzustellen, dass unsere Privatsphäre garantiert ist", so Schimming-Chase. Vor einem "Polizeistaat" warnte gar Kuaima Riruako (NUDO).

Auch die DTA machte breite Front gegen den Entwurf. Johan de Waal und McHenry Venaani befürchten, dass der gesetzliche Schutz der Privatsphäre von der SWAPO für politische Zwecke missbraucht wird. De Waal sorgt sich sogar darum, dass die Büros der Oppositionsparteien im Parlamentsgebäude abgehört werden könnten.

Die SWAPO-Abgeordneten stellten sich geschlossen hinter den Gesetzentwurf. Dieser diene der nationalen Sicherheit bzw. dem Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus, betonte Isak Katali. Er kritisierte zudem, dass die wenigsten Menschen, die sich über die Medien zum Gesetzentwurf äußern, diesen überhaupt gelesen hätten. Nickey Iyambo stellte die Frage, ob die Opposition nicht "die Gefahr sieht, in der sich Namibia befindet". Kazenambo Kazenambo, ebenfalls SWAPO, wiederum warf der Opposition "Panikmache" vor.

Das Überwachen und Abhören von Kommunikation (Telefongespräche, SMS, E-Mails) ist bereits im Gesetz für den Geheimdienst (NCIS) von 1997 geregelt. Das neue Kommunikationsgesetz sieht den Bau von entsprechenden Überwachungszentren vor.