Grundeinkommen nur für Arme

Windhoek - Im Parlament hat es jetzt einen neuen Anlauf zur Diskussion über die Einführung eines Grundeinkommens gegeben. Die Abgeordneten lieferten sich fast den ganzen Nachmittag lang eine hitzige Debatte.

Anlass war ein Antrag von Ignatius Shixwameni (APP), der die "dringende Notwendigkeit für den Staat zur Einführung eines Grundeinkommens für Armutshaushalte (Basic Poor Household Income Grant, BPHIG) als Maßnahme zur Bekämpfung und Ausrottung von Armut" zum Inhalt hat. Der Oppositionspolitiker argumentierte mit einer Arbeitslosenquote von 51% und einem Armutsanteil von 48% und rief die Regierung zum Handeln auf. Dabei stellt sich Shixwameni vor, dass alle Haushalte mit drei bis sechs Personen und einem Gesamteinkommen von weniger als 2500 N$ pro Jahr "als arm klassifiziert" werden und Anspruch auf das BPHIG für fünf bis zehn Jahre haben. Bei ca. 100000 armen Haushalten, die ein BPHIG von 2500 N$ pro Monat bekämen, würde man auf einen Schlag bis zu 600000 Menschen "aus der Armut holen", was den Staat drei Milliarden N$ im Jahr kosten würde, rechnete der APP-Politiker vor.

Mehrere Politiker äußerten sich zustimmend, bis Premierminister Nahas Angula die Debatte auf Anfang März vertagte.