Grundeinkommen: Von Deutschland nach Namibia und zurück? (Teil 2/2)

Die evangelische Kirche im Rheinland, der Hauptsponsor des BIG-Projekts in Namibia, war anscheinend von Anfang an im Zweifel, ob die Ausdehnung des Projekts auf ganz Namibia gelingen würde. Jedenfalls äußerte Oberkirchenrat Wilfried Neusel, der Ökumene-Chef der Evangelischen Kirche im Rheinland im August 2008, dass sich "mit dem Pilotprojekt zeigen werde, ob Namibia das neoliberale Wirtschaftssystem aufgezwungen wird oder ob für den jungen namibischen Staat ein Weg gefunden wird zu einer sozialstaatlichen Entwicklung".

Der Generalsekretär der evangelisch-lutherischen Kirche in Namibia, Wilfried Diergaardt, machte Anfang 2008, eigenartigerweise nach Start des Projekts, den Internationalen Währungsfonds (IWF) für eine "Blockade" des Projekts verantwortlich und meinte: "Der IWF hat schlicht Angst, dass selbst ein maßvolles Umverteilungsprogramm die gegenwärtige globale Wirtschaftsordnung in Frage stellt."

Kapitulation vor der Armut

Zwar scheint die Armutsquote in Namibia zu sinken, allerdings geschieht dies nur sehr langsam. Daher ist es korrekt zu sagen, dass die Armen von dem (eher bescheidenen) Wirtschaftswachstum kaum profitieren. Ein dynamisches Wirtschaftswachstum und flexiblere Arbeitsmärkte wären wohl wichtige Komponenten einer - zumindest langfristigen - Lösung der Probleme. Diese Entwicklung findet heute in Brasilien, China oder Indien statt und hat sich früher bereits in vielen anderen Ländern vollzogen. (In Afrika südlich der Sahara wächst die Wirtschaft nur in wenigen Ländern dynamisch, darunter in Mauritius.) Wenn aber eine solche dynamische Wirtschaftsentwicklung in Namibia einfach nicht gelingen will, auch weil die Arbeitsmarktpolitik die gering Qualifizierten benachteiligt - ist dann ein BIG nicht einfach nur fair gegenüber den Benachteiligten und wenigstens so etwas wie eine zweitbeste Lösung?

Diese Ansicht impliziert zweierlei: Erstens würde dies eine Kapitulation der nationalen Entwicklungspolitik vor der Armutsproblematik bedeuten - wozu eine Regierung kaum bereit sein dürfte. Zweitens aber, und weit wichtiger: BIG übertüncht die Armut, beseitigt aber nicht ihre Wurzeln. Die eigentliche Lösung des Armutsproblems in Namibia kann nur in einer neuen wirtschaftspolitischen Weichenstellung gefunden werden, die die Armen zur Einkommenserzielung befähigt und das Land auf einen höheren Wachstumspfad bringt. BIG aber würde den Druck in Richtung einer solchen wirtschaftspolitischen Neuorientierung vermindern.

Begründungen fürs Grundeinkommen

Das Projekt "Grundeinkommen in ganz Namibia" wird es also vermutlich so bald nicht geben. Aber war BIG in Namibia überhaupt das eigentliche Ziel der Aktion? Daran sind Zweifel angebracht. Zunächst einmal stammt die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) aus den reichen Ländern - wobei dort allerdings ganz unterschiedlich argumentiert wird. Die pragmatische Begründung eines BGE betrachtet die historisch gewachsenen Sozialversicherungssysteme als unfair, intransparent und nicht mehr finanzierbar. Sie sollen daher schrittweise durch ein BGE ersetzt werden. Diese Argumentation ist sicherlich nicht ganz abwegig, obwohl der deutsche Wirtschafts-Sachverständigenrat in einem seiner letzten Jahresgutachten in einer ausführlichen Analyse eines konkreten BGE-Vorschlags die Behauptung zurückgewiesen hat, dass dieser Vorschlag budgetneutral sein würde.

Daneben gibt es eine ideologische Begründung für ein BGE. Diese geht davon aus, dass in einer Welt des angeblichen Überflusses Arbeit und Arbeitsethik keine Werte an sich mehr darstellten. Vielmehr sollte jeder berechtigt sein und mittels eines BGE auch dazu befähigt werden, sein Leben nach seinen Wünschen, Fähigkeiten und Neigungen auszurichten - auch ohne seine Arbeitskraft als Ware auf dem Arbeitsmarkt feilbieten zu müssen.

Es ist offensichtlich, dass keine der beiden Begründungen auf ein Entwicklungsland wie Namibia anwendbar ist. Daher wird hier ein drittes Argument bemüht: die Armutsbekämpfung. In einer zumindest vordergründigen Weise kann man sich diesem Ziel dadurch annähern, dass die Pro-Kopf-Einkommen, wie in Otjivero, durch BIG auf einen Schlag verdoppelt werden. Die für eine nachhaltige Überwindung der Armut entscheidende Frage ist jedoch, wie sich die Fähigkeit, selbst ein Einkommen zu erzielen, unter dem Einfluss von BIG entwickelt. Letztlich lautet die Frage: Wie wird es den Kindern und Enkeln gehen - mit und ohne BIG? Bei der Antwort auf diese Frage ist es wohl sinnvoll, sozial- und arbeitsmarktpolitische Erfahrungen zu berücksichtigen, die die heute reichen Länder und die heute wirtschaftlich schnell wachsenden Länder gemacht haben und machen: Bestimmte Formen der Sozialpolitik können sich als Falle erweisen, als Armutsfalle. Und BIG gehört vermutlich in diese Kategorie von Sozialpolitik.

BIG als Beispiel für Deutschland

So darf man im BIG-Projekt in Namibia - und seiner deutschen Unterstützung - wohl eine andere Begründung und Zielsetzung vermuten: Für die Forderung nach einem Grundeinkommen in Deutschland soll es endlich ein konkretes Beispiel geben, das der deutschen BGE-Gemeinde Mut machen kann. Auf dieses Beispiel hatten es deutsche Parlamentarier abgesehen, die Anfang 2008 Namibia besuchten. Sie bekannten ganz offen: Wir unterstützen BIG in Namibia, um für die BGE-Diskussion in Deutschland auf ein real existierendes Projekt verweisen zu können.

Die BIG-Koalition, die ihr namibisch-deutsches Projekt schon immer in Deutschland gut "vermarktet" hat, hat diese Bemühungen in der Schlussphase des Projekts noch verstärkt und etliche deutsche Journalisten nach Otjivero eingeladen. Den Start machte "Brand eins" mit einem (durchaus kritischen) Bericht im Juni 2008. Im August 2008 zeigte dann das ARD im "Frühstücksfernsehen" einen Film über Otjivero. Anfang 2009 organisierte die evangelische Kirche im Rheinland einen Workshop in Wuppertal, zu dem auch Repräsentanten der BIG-Koalition und ein Regierungsmitglied aus Namibia eingeflogen wurden. Die meisten Teilnehmer des Workshops waren Anhänger der BGE-Gemeinde in Deutschland. Die "taz" brachte im Juli 2009 eine ganze Beilage über das Grundeinkommen und ging speziell auch auf den BIG in Namibia ein. Im "Spiegel" erschien ein langer Artikel im Augst 2009. Aber auch Journalisten kleinerer deutscher Zeitungen, z.B. von der "Hildesheimer Allgemeinen", besuchten das Projekt. Auch das ZDF sendete schließlich einen Beitrag über Otjivero. Meist sind es Jubelberichte, die die deutschen Journalisten abliefern, ganz so wie es sich die einladende BIG-Koalition wünscht. Für einen Besuch beim Finanzministerium, bei einem Wirtschaftforschungsinstitut oder der Universität haben die Journalisten während ihres Aufenthalts in Namibia anscheinend keine Zeit.

Auch nach dem offiziellen Ende des BIG-Projekts sind Vertreter der BIG-Koalition in Deutschland unvermindert aktiv. Sie halten dort Vorträge zum Thema "BIG in Namibia und Deutschland - kann der Norden vom Süden lernen"? Nach dem Scheitern des BIG in Namibia eigentlich eine eher seltsame Frage.

Dass es den Sponsoren des Projekts vermutlich mehr um Deutschland als um Namibia geht, mag auch die namibische Regierung erkannt haben. Angesichts des unübersehbar hohen Eigeninteresses der deutschen Sponsoren an dem Projekt hatte die namibische Regierung einen weiteren Grund, das Projekt nicht zu übernehmen. Zur Ablehnung mag schließlich auch beigetragen haben, dass sich die Regierung instrumentalisiert gefühlt haben könnte.

Umdenken bei der Kirche?

Die erkennbar geringe Aussicht, BIG in Namibia landesweit durchzusetzen, die mangelnde professionelle Qualität der Projektdurchführung sowie die aggressive Haltung der deutschen BIG-Beauftragten gegenüber Kritikern scheint bei den Hauptsponsoren in Deutschland - der evangelischen Kirche im Rheinland und der Vereinten Evangelischen Mission - ein Umdenken eingeleitet zu haben. Das legt jedenfalls ein Artikel nahe, der in der Zeitschrift der Missionsanstalt "In die Welt für die Welt" veröffentlicht wurde. Darin wird über ein BIG-ähnliches Projekt aus Indonesien berichtet, BLT genannt, das die dortige Regierung nun allerdings wohl einstellen wird. Der Autor, Pastor Dr. Deonai Sinaga, schließt sich den Kritikern des Projekts an und schreibt unverblümt, dass das Projekt in Indonesien "zu mehr Faulheit und Abhängigkeit von anderen geführt" habe. Und: "Anstatt hart zu arbeiten, würden sie (die Begünstigten, der Autor) viel Zeit damit verbringen, auf die Auszahlung von BLT zu warten." Der Vergleich zu BIG in Namibia wird in dem Artikel ausdrücklich gezogen. Statt BLT oder BIG empfiehlt der Artikel die Nutzung von Mikrokrediten als Methode der Armutsbekämpfung.

In der deutschen GTZ, der staatlichen Durchführungsorganisation von Beratungsprojekten in Entwicklungsländern, gibt es anscheinend eine ernsthafte Diskussion darüber, ob BIG-Projekte in armen Ländern unterstützt werden sollten. Dies ist erstaunlich. Denn ähnlich wie die Zuflucht zu BIG der bisherigen nationalen Entwicklungspolitik ein schlechtes Zeugnis ausstellen würde, würde dies für die ausländische Entwicklungsberatung gelten. Es würde nicht nur das Eingeständnis der Erfolglosigkeit der bisherigen armutspolitischen Bemühungen implizieren, sondern darüber hinaus auch einer Kapitulation vor der Aufgabe gleichkommen, die Armut in ihren Ursachen und nicht nur in ihren Erscheinungsformen zu bekämpfen. Statt wie bisher den mühsamen Weg zu gehen, die Fähigkeit der Einkommenserzielung zu fördern, würde das Einkommen einfach durch Barzahlung aufgestockt. Armutsproblem gelöst.

Eine solche Herangehensweise an das Problem wäre vermutlich nicht nur kontraproduktiv, sondern auch unhistorisch, weil sie die Erfahrungen der Armutsüberwindung missachtet, die die heute reichen Länder und die heute schnell reicher werdenden Länder im Zuge ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung gemacht haben und laufend noch machen.

Für die deutsche BGE-Gemeinde ist der Verlust des lebenden BIG-Beispiels in Otjivero sicher schmerzlich. Aber vielleicht besteht Aussicht, dass es mit staatlicher deutscher Unterstützung künftig viele BIGs in armen Ländern geben wird. Sollen diese Beispiele dann, wie zu erwarten, als Beleg für die Funktionsfähigkeit eines BGE in Deutschland dienen, sei allerdings zur Vorsicht geraten: Man sollte es nicht versäumen, die Begründung rechtzeitig von Armut auf Überfluss umzustellen.

Dr. Rigmar Osterkamp

Der Autor ist Senior Lecturer an der Universität von Namibia (UNAM), volkswirtschaftliche Abteilung, und dort als integrierter CIM-Experte tätig. Bis 2007 war er Abteilungsleiter im ifo-Institut für Wirtschaftsforschung (München) und hatte einen Lehrauftrag an der Hochschule für Politik der Universität München.