Grundgesetz abgeändert

Windhoek - Die Nationalversammlung hat gestern einstimmig eine Verfassungsänderung beschlossen, die eine Zusammenlegung der Lokal- und Regionalwahlen ermöglicht.

Premierminister Theo-Ben Gurirab hatte diese Maßnahme zuvor damit begründet, dass Wahlen in Namibia "kosteneffektiver" und "besser synchronisiert" werden müssten. Eine Zusammenlegung der beiden Urnengänge sei ferner sinnvoll, da bei einer Häufung von Stimmabgaben die Gefahr von Wählermüdigkeit drohe. Um eine solchen Apathie zu vermeiden, sei es empfehlenswert, die Lokal- und Regionalwahlen am selben Tag durchzuführen, die bisher jeweils im Turnus von fünf bzw. sechs Jahren getrennt voneinander stattfinden.


Gurirab zufolge werde sich auch der administrative Aufwand verringern lassen, mit dem die Durchführung der beiden Wahlen verbunden sind, wenn diese zeitgleich stattfinden. Da die Amtszeit von Lokalräten gemäß Grundgesetz auf fünf Jahre und die von Regionalräten auf sechs Jahre festgelegt ist, war eine Verfassungänderung notwendig, um die Amtsperiode der Regionalräte auf fünf Jahre zu verkürzen.