Gurirab: anfällige Demokratie muss gestärkt werden

Windhoek - Nach nur 19 Jahren ist die namibische Demokratie weder souverän noch völlig inklusiv. Mit dieser Mahnung hat Theo-Ben Gurirab, Speaker der Nationalversammlung, gestern das zweitägige Arbeitssymposium der Interessenvertreter öffentlicher Wahlen eröffnet.
Die Namibische Wahlkommission (ECN) hat mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) Vertreter der politischen Parteien, der Zivilgesellschaft sowie Amtsträger der ECN eingeladen, um "ordentliche und erfolgreiche Präsidentschafts- und Parlamentswahlen" vorzubereiten, wie Gurirab es ausdrückte. Auf der Tagesordnung stehen die Themen Pluralismus und Wahlpraktiken, die Rolle und Verantwortung der Zivilgesellschaft, der politische Verhaltenskodex sowie die Frage nach Geschlechtergleichheit bei den Wahlen und auf den Kandidatenlisten.
Das Symposium steht unter dem Thema "striving for free, fair and credible elections in 2009" (freie, faire und glaubwürdige Wahlen 2009 angestrebt). Gerade die Glaubwürdigkeit hat bei den letzten Wahlen 1999 und 2004 wegen schweren Verdachts auf korrupter Intervention in die Hochrechnung der Ergebnisse stark gelitten.
"Seit 1989 (dem Jahr der Unabhängigkeitswahlen) haben sich die Namibier noch nicht wieder derart um die Wahlen gesorgt wie jetzt 2009", so Gurirab. "Parteiführer und Parteien nehmt Euch in Acht!" Der Speaker erhofft sich vom Symposium eine Aufarbeitung der besten Erfahrungen der SADC-Region und darüber hinaus. "Wir können bestimmt gute Lehren annehmen und schlechte Erfahrungen vermeiden." Bei Wahlen in Namibia müsse die Verfassung stets an erster Stelle stehen.
Gurirab sorgt sich um die Zwischenfälle politischer Intoleranz der letzten Monate, die Gewalt nach sich gezogen haben. "Derweil wir hier reden sind anderswo Leute mit ihren Habseligkeiten auf der Flucht. Frauen werden vergewaltigt, Kinder und Alte werden bloßgestellt." Afrika verliere dadurch an Glaubwürdigkeit, aber Gurirab setzt auf die Kraft afrikanischer Erneuerung. Der Kontinent habe die triste Ära der Diktatur zum größten Teil abgeschüttelt. "Die Demokratie braucht ständige Instandhaltung, auch Reparatur", hatte eingangs schon der FES-Chef, Hubert Schillinger, gesagt und vor selbstgefälliger Gleichgültigkeit gewarnt.
Vergangene Woche, im Vorfeld des Symposiums, hatten der ECN-Vorsitzende Dr. Victor Tonchi sowie ECN-Geschäftsführer Moses Ndjarakana schon den ständigen Parlamentsausschuss für Verfassung und Justiz bei einer öffentlichen Anhörung auf den neusten Stand gebracht. Die Mitglieder des Ausschusses waren besorgt, dass die schon vor drei Jahren angekündigte Änderung des Wahlgesetzes nicht zeitig für die diesjährigen Wahlen verabschiedet werde. Gurirab versicherte gestern dagegen: "Der Gesetzes-Änderungsantrag wird zeitig und schleunig in beiden Parlamentskammern behandelt werden, so dass er mit der Unterschrift des Präsidenten vor den Novemberwahlen im Amtsblatt erscheint." Neben Vorschriften für die Wählerliste sieht das neue Gesetz unter anderem vor, dass die Stimmen künftig nach Abschluss der Wahl sofort im Wahllokal gezählt werden.