Gurirab erklärt ECN-Haushalt

Windhoek - Parlamentspräsident Theo-Ben Gurirab hat über die geplanten Ausgaben der Wahlkommission (ECN) informiert, für die im Haushaltsplan N$ 25,7 Millionen veranschlagt sind.

Wie Gurirab vor kurzem im Parlament mitteilte, soll dieses Geld in die Durchführung von Wahlen und die Finanzierung von Aufklärungskampagnen für Stimmberechtigte investiert werden. So habe die ECN von dem ihr zugesicherten Betrag N$ 4,7 Millionen für die Finanzierung von Nachwahlen reserviert, die im Falle des vorzeitigen Ausscheidens von Regionalrats-Mitgliedern fällig werden.

Darüber hinaus sei eine Summe von N$ 5 Millionen für die kontinuierliche Registrierung neuer Stimmberechtigter vorgesehen, die volljährig und damit wahlberechtigt geworden sind, oder die ihren Wohnsitz oder Namen verändert haben und deshalb neu erfasst werden müssten. Des Weiteren seien N$ 1,2 Millionen für die Pflege des Wählerregisters eingeplant, dass regelmäßig von "Geisterwählern" gesäubert werden müsste, die noch namentlich in der Datei geführt würden, obwohl sie inzwischen verstorben seien oder das Land verlassen hätten.

Für mögliche Wahlen in neu proklamierten Ortschaften, die aufgrund ihres neu erworben Stadtstatus auch eine eigene Lokalverwaltung benötigen, hat die ECN rund N$ 3 Millionen reserviert. Außerdem will sie N$ 6 Millionen für die Anschaffung elektronischer Wahlgeräte aufwenden, die bei künftigen Urnengängen zum Einsatz kommen sollen. Für Informationskampagnen, die Stimmberechtigte auf bevorstehende Wahlen hinweisen und sie mit den dabei geltenden Vorschriften vertraut machen sollen, hat die ECN etwa N$ 4,7 Millionen veranschlagt.