Gurirab schlägt Rentenantrag ab

Den Antrag des DTA-Präsidenten Katuutire Kaura zur Erhöhung der Staatsrente auf N$ 550 im Monat will die Swapo in der Nationalversammlung pauschal ablehnen.

Eine Erhöhung könne nur durch mehr Steuern oder durch soziale Einsparung anderswo durchgesetzt werden.





Windhoek - Premierminister Theo-Ben Gurirab war gestern darauf aus, in einer zwölf Seiten langen und sorgfältig durchformulierten Rede mit dem Oppositionsantrag abzurechnen. Dabei gab er sich Mühe, einerseits die Swapo als sozial und wirtschaftlich verantwortlich zu schildern und andererseits die Opposition als "Opportunisten" dazustellen, "die dazu verdammt sind, Papiertiger zu bleiben".


Die regierende Partei unterschreibe ein Programm des "aktiven Alterns". Die von der Opposition eingeleitete Debatte sei dagegen irreführend. Der Premier bezeichnet das staatliche Rentenprogramm als eine Maßnahme zur Linderung der Armut für über 100000 Senioren. "Die kritische Herausforderung an die Regierung besteht darin, ein umfassendes und integriertes Sicherheitsnetz für die Bürger im Pensionsalter und auch gegen Arbeitslosigkeit, körperliche Behinderung, Krankheit und andere soziale Risiken aufzuspannen." Die Regierung gestehe ein, dass die derzeitigen Sozialleistungen nicht dazu ausreichten, weit verbreitete Armut, Entbehrung und Ungleichheit abzubauen. Der Staat wolle diese Leistungen jedoch nach Möglichkeit erhöhen. Der Kampf gegen Armut und Unterentwicklung bilde die Grundlage der nationalen Anstrengung, eine "fürsorgliche und human zentrierte Gesellschaft" zu schaffen. Altersversorgung betrachtet Gurirab "universell als teuer, so wie eine Bevölkerung altert". Anstatt mit den Renten Politik zu machen, verlangt der Premier, dass sich die Kritiker die Frage stellen, welchen Betrag sich die Regierung leisten könne, wie er finanziert werden und wie die Auswahl für die Empfänger getroffen werden solle. "Wenn wir über politische Argumente nicht hinauskommen, ohne die Frage der Finanzierbarkeit zu erwägen, erweisen wir unseren Seniorbürgern einen Bärendienst." Der Premier betitelt die Kritiker aus der Opposition, die der Regierung über Renten Lehren erteilen möchten, als "Möchte-Gern-Samariter".


Eins räumt Gurirab ein: N$ 250 pro Monat sei für die heutigen Lebenshaltungskosten nicht angemessen. "Es ist besser als nichts, aber bei weitem nicht genug."