Hage Geingob greift EU wieder an
Windhoek - Der Disput um die Unterzeichnung des partnerschaftlichen Wirtschaftsabkommens (Economic Partnership Agreement: EPA) mit der Europäischen Union (EU) hat nach dem Parlament auch den öffentlichen Wirtschaftssektor erreicht. Wirtschaftsminister Hage Geingob steckte am Samstagabend seine vorbereitete Rede wieder in die Jackentasche und motivierte abermals die Weigerung der Regierung, das EPA-Abkommen zu unterzeichnen, nachdem er dies vor kurzem bereits im Parlament getan hatte. Als Hauptredner kam er anlässlich des Jahresdiners der Namibischen Kammer für Handel und Industrie (NCCI) neben dem NCCI-Präsidenten John Endjala und dem Gastredner Dr. Antonio Didalelwa, Gouverneur der angolanischen Kunene-Region, zu Wort.
Bei Geingobs EU-Kritik geht es um die Anerkennung namibischer Souveränität, die der Wirtschaftsminister bei den europäischen Verhandlungspartnern vermisst, die Namibia entgegen vorheriger Vereinbarungen (wie in Swakopmund getroffen) in ein Vertragswerk zwingen wollten, das der regionalen Integration, die Namibia mit seinen Nachbarn anstrebe, zuwiderlaufe. "Wir sind Partner der EU, aber das heißt, dass Gleichheit, Souveränität, Transparenz und Rechenschaft gelten. Ein Partner fragt: Was ist Deine Meinung?" fragte er unter Applaus. Seit geraumer Zeit habe es Meinungsverschiedenheiten gegeben, so Geingob. Bei der EU-Beratung in Swakopmund habe die namibische Seite die Themen der Nahrungsmittelsicherheit und der "meist favorisierten Nationen" deutlich angesprochen. Das EPA-Abkommen müsse im Interesse der regionalen Integration und zum Schutz der Zollunion des Südlichen Afrika (SACU), der ältesten Zollunion der Welt, abgeschlossen werden. "Wie in einer Fußballbegegnung wollen wir beide Hälften spielen und können in der Halbzeit keinen Vertrag unterzeichnen."
Geingob ist zuversichtlich, dass sein Team und er die nötige Finesse zum erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mitbringen.
Bei Geingobs EU-Kritik geht es um die Anerkennung namibischer Souveränität, die der Wirtschaftsminister bei den europäischen Verhandlungspartnern vermisst, die Namibia entgegen vorheriger Vereinbarungen (wie in Swakopmund getroffen) in ein Vertragswerk zwingen wollten, das der regionalen Integration, die Namibia mit seinen Nachbarn anstrebe, zuwiderlaufe. "Wir sind Partner der EU, aber das heißt, dass Gleichheit, Souveränität, Transparenz und Rechenschaft gelten. Ein Partner fragt: Was ist Deine Meinung?" fragte er unter Applaus. Seit geraumer Zeit habe es Meinungsverschiedenheiten gegeben, so Geingob. Bei der EU-Beratung in Swakopmund habe die namibische Seite die Themen der Nahrungsmittelsicherheit und der "meist favorisierten Nationen" deutlich angesprochen. Das EPA-Abkommen müsse im Interesse der regionalen Integration und zum Schutz der Zollunion des Südlichen Afrika (SACU), der ältesten Zollunion der Welt, abgeschlossen werden. "Wie in einer Fußballbegegnung wollen wir beide Hälften spielen und können in der Halbzeit keinen Vertrag unterzeichnen."
Geingob ist zuversichtlich, dass sein Team und er die nötige Finesse zum erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mitbringen.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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