Handeln statt marschieren

Windhoek - Die Partei Rally for Democracy and Progress (RDP) wirft der Regierung mangelnden Willen bei der Aufklärung von Korruptionsfällen vor. Man höre in dieser Hinsicht nur Lippenbekenntnisse, während die "großen Fische" ungeschoren davonkämen, heißt es.

Sehr verwundert sei man zum Beispiel über Präsident Hifikepunye Pohamba, der seine Teilnahme am "großen Marsch gegen Korruption" Ende dieses Monats zugesagt hat. Solche (Protest-)Demonstrationen seien Sache der Zivilgesellschaft, erklärte RDP-Sprecher Jeremia Nambinga jetzt in Windhoek. Wenn das Staatsoberhaupt sich dafür hergebe, werde dies den Eindruck der Machtlosigkeit in der Korruptionsbekämpfung erwecken, hieß es.

Nambinga erinnerte daran, dass Pohamba bei seiner Amtseinführung "null Toleranz" gegen Korruption angekündigt habe. Dies durch die Teilnahme an solch einem Marsch zu demonstrieren, sei "nicht die Antwort", heißt es von der RDP, die überdies den geringen Fortschritt der Regierung im "praktischen Kampf" gegen Korruption bemängelt. So sei das Verschwinden von hunderten Millionen Namibia-Dollar oder die falsche Verwendung des Geldes bei diversen staatlichen Unternehmen und Organisationen (ODC: 100 Mio. N$, GIPF: 650 Mio. N$, SSC: 30 Mio. N$) noch nicht restlos aufgeklärt. Es scheint, als würden Einzelpersonen geschützt, weil sie in die Kategorie "Große Fische" fielen, so die RDP. "Korruption ist ein ernst zu nehmender Fall und die Regierung sollte mit ihren Lippenbekenntnissen dazu aufhören", lautet die Erklärung.

Vor diesem Hintergrund werde die RDP dem Aufruf an Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft nicht folgen und dem Marsch gegen Korruption fernbleiben. "Wir haben keine Zeit zu verschwenden und sehen keine Ernsthaftigkeit in dieser Aktion", sagte Nambinga auf AZ-Nachfrage. Organisiert wird der "Große Marsch gegen Korruption" von der Anti-Korruptionskommission (ACC) und der Frauenrechtsorganisation WAD. Er findet am 28. Mai statt und startet um 8.30 Uhr in der Independence Avenue. Im Parlamentsgarten findet die Aktion mit verschiedenen Redebeiträgen ihren Abschluss (AZ berichtete).