Harte Arbeit und Initiative gefordert

Windhoek - Dem Haushaltsentwurf sei mit "hohen Erwartungen" entgegengesehen worden, sagte Hafeni Ndemula (SWAPO) aus der Erongo-Region - und brachte die Anwesenden sogleich auf den Boden der Tatsachen zurück: "Wir alle werden übereinstimmen, dass nicht alle Hoffnungen und Träume auf einmal umgesetzt werden können." Man solle die Hoffnung aber aufrecht erhalten, denn man bewege sich "in die richtige Richtung".

Ndemula verwehrte sich gegen Kritik an der Regierung. Dieser werde die Schuld für Arbeitslosigkeit, Dürre und Flut gegeben. Deshalb fragte er: "Kann man der Regierung die Schuld geben, wenn Kinder nach der Schule keinen Job finden? Kann uns eine Regierung davon abhalten, produktiv zu sein?" Und weiter: "Die Hauptaufgabe der Regierung ist die Schaffung eines förderlichen Umfelds für Investitionen, in dem wir produktiv sein können und die nötige Beschäftigung schaffen können." Dieses "Schuldzuweisungsspiel" müsse aufhören, so der Abgeordnete. Stattdessen sollten die Namibier zusammenstehen und "verantwortliche Bürger" werden. "Die Nation sollte lieber Arbeitsplätze schaffen, anstatt viel zu reden", sagte Ndemula.

In die gleiche Kerbe schlug mit ähnlichen Worten Stefanus Mogotsi (SWAPO), Abgeordneter aus der Omaheke-Region sowie stellvertretender Innenminister. Den Grund für nicht vollständig abgewickelte, mit staatlichen Geldern finanzierte Projekte sieht er in "mangelnder öffentlicher Bildung unter Mitarbeitern und Offiziellen". "Die Namibier müssen eine Kultur der harten Arbeit kultivieren und für Andere Sorge tragen, die benachteiligt sind", sagte der Abgeordnete. Vor diesem Hintergrund sollten Oppositionsparteien, Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen und andere Kritiker nicht nur damit aufhören, Ministern und Vizeministern die Schuld zuzuweisen, sondern sollten "Resultate von den 80000 Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes verlangen, um Namibia zu einer stolzen Nation zu machen".

Mit scharfen Worten forderte er überdies die Entlassung von "inkompetenten und verschwenderischen Buchhaltern", die öffentliche Gelder hantieren. Zum strittigen Punkt nicht verbrauchter Mittel, die am Ende des Finanzjahres zum Staat zurückfließen, schlug Mogotsi vor, dass diese "an die 107 Wahlkreise für ländliche Entwicklung" gegeben werden, was großen Beifall hervorrief. "Bitte unterstützen Sie mich. Hitler hat mal gesagt: ,Ich spüre die Unterstützung meiner Menschen'", so der Abgeordnete abschließend.

Die 2. Lesung des Entwurfs zum Staatshaushalt 2009/10 wurde gestern beendet, am Montag geht's im Nationalrat weiter.