Hassreden fördern Tribalismus

Windhoek - Das Fazit des rund 300 Seiten dicken Dokuments, das gestern in Windhoek vorgestellt wurde, ist alles andere als positiv: Die Sicherheitssituation bei bürgerlichen und politischen Rechten habe sich "ernsthaft verschlimmert und sehr gefährliche Ausmaße angenommen", erklärte NGfM-Direktor Phil ya Nangoloh bereits im Vorfeld der Präsentation. Seine Mitarbeiterin Dorkas Phillemon wies zur besseren Einordnung des Berichts darauf hin, dass sich alle Ergebnisse, Vergleiche und Schlussfolgerungen aus dem Bezug der namibischen Verfassung ergeben würden, welche die Grundlage gebildet habe.

Angesichts des Themas Menschenrechte rief Gastredner McHenry Venaani, Generalsekretär der Oppositionspartei DTA, zunächst die Situation im Nachbarland Simbabwe ins Bewusstsein. Dort hätten die Verletzungen der Menschenrechte und die Gewalt jegliche Ausmaße überstiegen. Er appellierte deshalb an alle Staatschefs der SADC-Länder, Simbabwes Präsident Robert Mugabe zur Machtteilung aufzufordern. Im namibischen Kontext monierte der Politiker die fehlende Trennung von Amt und Mandat, weil im Parlament 42 Abgeordnete sitzen, die als Minister und Vizeminister zugleich Mitglieder der (staatlichen) Exekutive sind. Überdies bemängelte Venaani, dass nur der Staatspräsident die Richter in diesem Land beruft oder abberuft.

Beim Thema "zivile und politische Sicherheit" übte Venaani deutliche Kritik an Politikern mit ihren "Hassreden gegen bestimmte Personen und Gruppen". Dies sei ein ernst zu nehmendes Problem, denn es fördere den Tribalismus. Der Parlamentarier erinnerte daran, dass der Völkermord in Ruanda Mitte der 90er Jahre eine Folge solcher Hassreden und Aufhetzungen gewesen sei. NGfM-Chef ya Nangoloh will sogar eine Zunahme solcher Hassreden ausgemacht haben. Des Weiteren ging Venaani auf den Umgang mit (Oppositions-)Parteien ein. "Die Wähler gehören nicht den Parteien", sagte er und wies darauf hin, dass es ein Grundrecht eines jeden Bürgers sei, Veranstaltungen von welcher Partei auch immer zu besuchen und sich bei der Wahl für irgendeine Partei zu entscheiden.

Phil ya Nangoloh kommt zu folgender Erkenntnis: "Die Demokratisierung (in Namibia) hat nicht funktioniert", der Prozess sei "gescheitert". Der Menschenrechtler sieht grobe Verletzungen der Rechte von Einzelpersonen und Gemeinschaften durch "Diskriminierung, basierend auf Rasse, Farbe Sprache, Religion, politische oder andere Meinungen sowie nationale Herkunft oder sozialen Status". Der NGfM-Chef resümiert: Der "politische Übergang vom Apartheitsregime zur Unabhängigkeit (...) hat zur Entstehung einer autoritären und von der SWAPO dominierten Herrschaft geführt." Als Hauptursache dafür macht er den "Nujoma-Faktor" verantwortlich. Dem Ex-Präsident wirft er u.a. "Autokratie, personalisierte Führung, Personenkult, eine Kultur des Anspruchs, Patronat, Kontrolle des NBC-Radios und -Fernsehens sowie Ausbleiben von Rechenschaft und Transparenz" vor.

Überdies gebe es in Namibia etliche Fälle von Verletzungen der persönlichen Sicherheit, vor allem durch "inoffizielle physische Gewalt", wie durch Mord, Abtreibung, bewaffneten Raub, häusliche Gewalt und Vergewaltigung. Überdies macht die NGfM die Verschlechterung der Menschenrechtssituation an steigender Armut fest, was sich hauptsächlich in der Arbeitslosigkeit zeige. Diese beziffert die Menschenrechtsgesellschaft mit 61% - im Gegensatz zur offiziellen Statistik (37%). Ein weiteres großes Manko sehen die Menschenrechtler beim Recht auf Gesundheitsvorsorge, bedingt durch hohe Infizierungsraten von HIV/Aids, Tuberkulose, Malaria und Cholera. An der nicht zufriedenstellenden Situation habe sich "nichts geändert", so ya Nangoloh.

In dem Menschenrechtsbericht 2008 werden die Beobachtungen der NGfM aus dem Zeitraum von Oktober 2007 bis Oktober 2008 dargestellt. Dabei seien "sieben Domänen menschlicher Sicherheit" untersucht worden: Ökonomie, Nahrungsmittel(-versorgung), Gesundheit, Umwelt sowie persönliche-, politische und gemeinschaftliche Sicherheit. Bei den Statistiken beruft sich die NGfM auf Angaben und Informationen von 2602 Namibiern, die das Büro der Organisation in dem genannten Zeitraum aufgesucht hätten. Der vorläufige Bericht mit den Kernaussagen wurde bereits Mitte Dezember vergangenen Jahres den Medien zugänglich gemacht (AZ berichtete).