Haushalt deutlich überzogen

Windhoek - So wurden unter anderem die vom Staatshaushalt veranschlagten Mittel für "Protokoll- und Konsulardienstleistungen" um 26 Prozent oder 900780 Namibia-Dollar überschritten, weil Präsident Hifikepunye Pohamba "unmittelbar" nach seiner Amtseinführung eine Reihe von Dienstreisen unternehmen musste. Die folgenden Reiseziele werden in dem Bericht, der sich auf das im März 2006 abgeschlossene Finanzjahr bezieht, aufgeführt: SADC-Länder, China, USA, Deutschland, Libyen, Äthiopien, der Sudan sowie "weitere". Zudem wurden vor Pohambas Einschwörung drei namibische Botschafter aus dem Ausland nach Windhoek abgezogen, um drei Monate lang mit Protokoll-Angelegenheiten zu helfen. Dies habe zu hohen Unterkunftskosten geführt. Auch der Etatposten des Büros des Außenministers habe Mehrausgaben in Höhe rund 440400 Namibia-Dollar gehabt, weil der Außenminister den Präsidenten auf seinen Dienstreisen begleitet habe.

Dem General-Buchprüfer zufolge habe das Außenministerium im Finanzjahr 2005/06 seinen Etat von rund 240 Mio. Namibia-Dollar um knapp N$ 23 Mio. oder 10,5 Prozent überzogen. Neben o.g. Faktoren werden in dem Bericht eine Reihe Gründe genannt, weshalb die veranschlagten Mittel weder "vorne noch hinten" gereicht hätten. So seien Wechselkursbewegungen nicht genügend in Betracht gezogen worden. Die namibische diplomatische Vertretung in Brasilien sei zwar vom Kabinett genehmigt worden, habe allerdings seit 2003 keine zusätzliche finanzielle Unterstützung vom Staat bekommen. Die operativen Kosten seien daher von den "begrenzten Mitteln" des Außenministeriums selber gedeckt worden. Zudem hätten "unvorhergesehene" Versetzungen und Abberufungen von diplomatischem Personal zusätzliche Reise-, Unterkunfts- und Unterhaltskosten verursacht. Außerdem hätten Elektrizitäts- und Heizkosten bei Vertretungen in Amerika und Europa die Finanzen des Ministeriums unter Druck gesetzt. Rund 70 Prozent der Ausgaben des Außenministeriums fließen nach eigenen Angaben an diplomatische Vertretungen im Ausland.

Abgesehen von den hohen Mehrausgaben hat der General-Buchprüfer in der Verwaltung des Ministeriums keine weiteren gravierenden Missstände gefunden. In der Abrechnung von Reisespesen seien allerdings Mängel aufgetreten. Zudem habe es im Personalbüro auf Grund unzureichender Kontrollen Fehler bei der Verwaltung von Urlaubsansprüchen gegeben.