Haushalt ist auschlaggebend

Von Frank Steffen

Trotz der herrschenden Liquiditätskrise seitens der Regierung, sind die meisten Wirtschaftsexperten der Meinung, dass die Einwohner des Landes nicht im kommenden Jahr darunter leiden werden. Meint der Steuerberater und Firmenpartner der Wirtschaftsprüferfirma PwC, Stefan Hugo: „Wir erwarten keine Zunahmen in den Steuersätzen, was die Vermögenssteuer, Gesellschaftssteuer oder etwa die Mehrwertsteuer anbetrifft, denn in einer Zeit, wo Namibia dringend ein Wirtschaftswachstum benötigt, würde eine Zunahme genau das Gegenteil erreichen.“ Der geschäftsführende Partner der Buchrevisionsfirma EY, Cameron Kotzé sieht das genauso: „Es sieht danach aus, als ob der Fiskus sich darauf konzentriert die Kontrollen bei der Erfassung und dem Einsammeln der Steuergelder zu verbessern. Eine gesetzestreuere Kontrolle der Einnahmen, wird diese Einnahmequelle entsprechend erhöhen.“ Dem fügte er die Erwartung bei, dass sich das Steueramt zunehmend mit dem sogenannten „transfer pricing“ auseinandersetzen will, wodurch dem internationalen Trend des Verrechnungspreismissbrauches entgegengewirkt werden kann. Ähnlich verhält es sich mit den momentan steuerfreien Verdiensten, die beim Verkauf von Aktiva entstehen.

Hugo vertritt indes die Meinung dass kleinere Veränderungen im Steuergesetz, dem Finanzministerium ermöglichen, die Einnahmen zu verbessern und außerdem an Projekten teilzunehmen, die letztendlich die Staatskasse füllen. Dies schließe die Verbesserung der Mehrwertsteuerprozedere ein. “Das Ministerium wird sich im kommenden Jahr auf zwei Facetten konzentrieren: Erstens die Einforderung der Steuern durch Agenten und zweitens die elektronische Steuererklärungen, welches dem Steuerzahler ermöglicht seine Steuererklärungen im Internet abzuhandeln“, erklärte Hugo. Weitere Themen, die unter die Lupe genommen werden, sind die Treuhandgesellschaften und der Gebrauch der „presumptive Tax“, bei dem gewisse Annahmen ohne stützende Grundlage in der Steuererklärung vorgenommen werden.

Militärausgaben

Seit zwei Jahren hat Namibia die fragwürdige Ehre auf der Liste des Stockholmer Internationalem Friedensforschungsinstituts (Sipri) zu erscheinen. Das Institut befasst sich weltweit mit 172 Ländern, die außergewöhnlich hohe Militärausgaben vorweisen, Dabei hat Namibia im Jahre 2015-16 etwa 4,7% seines BIP für Verteidigung ausgegeben und ein Jahr davor noch 4,6%. Dies wird an einem allgemein akzeptierten Norm von 4% gemessen, wobei die Tatsache, dass Namibia das Land mit der acht-höchsten Zunahme seit dem Jahre 2006 ist, besondere Sorge bei Sipri erregt. Namibia war zuletzt in den Jahren 1991 (5,6%) und 1992 (4,3%) - kurz nach der Unabhängigkeit - schon mal auf dieser Liste geführt worden. Laut Sipri ist Namibia eines der 20 Länder, die zu viel Geld an ihrer Verteidigung ausgeben, doch das Erstaunliche dabei ist, dass Namibia nicht in einen Krieg verwickelt ist. Inzwischen scheint es, als ob es Schlettwein gelingen könnte, das Militär mit einem verminderten Ausgabentempo auf 4% des BIP zu drosseln. In seinen Haushaltsparmaßnahmen hatte Schlettwein bereits dafür gesorgt, dass die Ausgaben drastisch runtergefahren werden, und nun sieht es danach aus, als könnte sich Gesamtausgabe auf 6,89 Billionen N$ für das Jahr 2017-18 reduzieren lassen. Davon betragen die normalen Betriebsunkosten 6.23 Billionen N$ und 657,9 Millionen N$ werden für „Entwicklung“ genutzt, wobei nahezu 350 Millionen N$ für geheime Projekte genutzt werden.