Haushalt kritisiert

In ihren Reaktionen auf den diesjährigen Staatshaushalt haben die Oppositionsparteien DTA und COD gestern im Parlament die Regierung unter anderm dazu aufgefordert, die staatliche Rente von 250 Namibia-Dollar im Monat auf mindestens 400 bis 500 Namibia-Dollar zu erhöhen.

Windhoek - Es sei erstaunlich, dass die staatliche Rente angesichts steigender Inflation im jüngsten Budget nicht erhöht wurde, meinte der CoD-Abgeordnete Linus Chatta. Eine Erhöhung der Staatsrente sei in jedem Falle der Steuersenkung für Topverdiener, wie im Haushalt veranschlagt, vorzuziehen. Auch die Erhöhung der Mindeststufe für Einkommenssteuerpflicht von 20 000 auf 24 000 Namibia-Dollar im Jahr sei zu konservativ ausgefallen. Diese Schwelle hätte um mindestens 10 000 Namibia-Dollar erhöht werden müssen, um wahre Entlastung zu schaffen.


Beide Parteien warfen der Regierung vor, in ihrem Haushalt nicht genug Geld für die Armutsbekämpfung und zur Reduzierung des Einkommensgefälle im Lande zur Verfügung gestellt zu haben.


Der DTA-Vorsitzende Johan de Waal ging in seiner Reaktion auf den Haushalt vor allem mit Staatsunternehmen wie Air Namibia und dem Windhoek Country Club hart ins Gericht. Air Namibia warf er unter anderm wegen eines geplatzten Geschäftes mit Air Gabon - an die zentralafrikanische Fluggesellschaft sollte die wirtschaftlich untragbare Boeing 747-400 Combi "Welwitschia" vermietet werden - Misswirtschaft vor.


Er forderte die Regierung auch dazu auf, das finanziell angeschlagene Luxushotel Windhoek Country Club and Resort umgehend zu verkaufen. De Waal wollte auch von Finanzminister Nangolo Mbumba wissen, ob der staatliche Stromversorger NamPower plane, ein weiteres Luxushotel auf Kosten der Steuerzahler in Windhoek zu bauen. Ferner bemängelte der Parlamentarier, dass im Staatshaushalt zehn Millionen Namibia-Dollar für die Sozialversicherungs-Kommission SSC veranschlagt wurde, wo doch augenscheinlich sei, dass diese Institution von Misswirtschaft und Inkompetenz geprägt sei.


Die DTA und die CoD lobten jedoch beide Finanzminister Mbumba für sein Bestreben, Fiskaldisziplin zu gewährleisten. So sei es zu begrüßen, dass das Defizit auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes BIP gesenkt werden soll. "Dies wird dazu beitragen, dass das Vetrauen von Investoren in die namibische Wirtschaft gefestigt wird. Der Minister hat demonstriert, dass Fiskaldisziplin mit dem nötigen politschen Willen möglich ist", so Chatta.


Die DTA forderte den Finanzminister allerdings dazu auf, die Staatsverschuldung von 27 auf 25 Prozent des BIPs zu senken, wie es in der mittelfristigen Verwendungsrechnung der Regierung vorgesehen ist. "Wir würden sogar vorschlagen, dieses Ziel auf 22 Prozent herabzusetzen, was eine größere Flexibilität in der Bedienung von Staatsschulden mit sich bringen würde", meinte der DTA Vorsitzende.