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Haushaltberatung macht Fortschritte

Windhoek - Das Parlament hat am Freitag seine Haushaltsberatung in zweiter Lesung fortgesetzt und dabei mit der Besprechung der Etats einzelner Ministerien begonnen.

Im Rahmen der Budgetdebatte ist jedes Ministerium verpflichtet, über die geplante Nutzung der ihm zugedachten Finanzen Rechenschaft abzulegen. Des Weiteren sind die Minister angehalten, über Projekte des Vorjahres detailliert Auskunft zu geben.

Dieser Prozess wurde am Freitag von Albert Kawana eingeleitet, der als zuständiger Minister für das Büro des Präsidenten erklärte, wie sich dessen Etat in Höhe von N$ 186,2 Millionen zusammensetzt. Dabei wies er zunächst darauf hin, dass von diesem Haushalt N$ 86,2 Millionen für Betriebsausgaben und N$ 100 Millionen für Entwicklungsausgaben reserviert seien.

Von den Betriebsausgaben seien N$ 46,2 Millionen für den namibischen Geheimdienst und N$ 40 Millionen zur Begleichung laufender Kosten im Büro des Präsidenten veranschlagt. Damit verblieben N$ 100 Millionen für Investitionsausgaben, von denen N$ 10 Millionen dem Geheimdienst für "Entwicklungsprojekte in den Regionen" zugedacht seien. Die verbleibenden N$ 90 Millionen seien für den Bau des neuen Staatshauses vorgesehen.

Kawana zufolge benötigt das Büro des Präsidenten eine Summe von N$ 18 Millionen für die Begleichung von Personal-, Transport- und Materialkosten. Darüber hinaus sei ein Betrag von N$ 57,5 Millionen für die Verwaltungsabteilung erforderlich, in den die N$ 46,2 Millionen für den Geheimdienst eingerechnet seien. Des Weiteren enthalte der Haushalt N$ 855000 für den Wirtschaftsbeirat des Präsidenten, N$ 4,1 Millionen für das Büro des Kabinetts und N$ 5,7 Millionen für den inzwischen pensionierten Gründungspräsidenten Sam Nujoma und seinen Hofstaat.

Für das Büro des Generalbuchprüfers sind im Haushaltsplan von Finanzministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila N$ 20,5 Millionen bereitgestellt. Kawana zufolge sind davon N$ 20,3 Millionen für Betriebsausgaben bestimmt, wobei N$ 13,7 Millionen auf Personalausgaben entfielen. Dies stelle eine Steigerung von 12,8 Prozent gegenüber den Personalkosten des Vorjahres dar, was vor allem auf eine im letzten Finanzjahr beschlossene Gehaltserhöhung zurückzuführen sei.

Kawana zufolge besteht das Büro aus 81 Buchprüfern und 28 Verwaltungsbeamten. Derzeit seien jedoch nur 85 dieser Posten besetzt. Angesichts dieser Personalnot und der Vielzahl an Revisionen, die jährlich bei verschiedenen Ministerien und Behörden durchgeführt werden müssten, sei das Büro auf die Dienste privater Buchprüfer angewiesen.

Nach Angaben von Kawana beabsichtigt das Büro des Generalbuchprüfers, im Finanzjahr 2005/06 insgesamt 148 Revisionsberichte zu erstellen und dabei unter anderem die Finanzen von Stadtverwaltungen und Staatsbetrieben zu prüfen. Darüber hinaus wolle das Büro sicher stellen, dass die Empfehlungen dieser Berichte umgesetzt und damit unerlaubte Ausgaben in Zukunft vermieden würden.

Das Büro wolle ferner die andauernde Schulung seiner Mitarbeiter fortsetzen und damit die Qualität der Buchprüfungen verbessern.

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-26

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