Haushaltsdebatte macht Fortschritte

Windhoek - Die erste Lesung der Haushaltsberatung wird am Dienstag mit der Erwiderung von Finanzministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila abgeschlossen. Damit endet eine Debatte, die wenig Erkenntnisse und viel Langeweile bot.
Am Dienstag wird Präsident Hifikepunye Pohamba in der Nationalversammlung seine programmatische Rede zur Lage der Nation halten und darin nicht nur Bilanz über Ereignisse des Vorjahrs ziehen, sondern auch über Vorhaben der Regierung informieren. Am Mittwoch schließt sich die zweite Lesung der Budgetdebatte an, in der einzelne Minister über die geplante Verwendung der ihnen zugesicherten Finanzmittel aufklären und Auskunft über Entwicklungen in ihrem Ressort geben müssen.
Insgesamt verlief die Budget-Debatte nach gewohntem Munster und hatte wenig Kontroverses oder Kritisches zu bieten. Das lag auch daran, dass die Oppositionsparteien DTA, RDP und RP die Parlamentssitzungen aufgrund der schwebenden Wahlklage boykottieren und es deshalb kaum differenzierte Stellungnahmen zur aktuellen Lage in Namibia gab.
Von den SWAPO-Abgeordneten kam kaum einer über die übliche Huldigung der Regierung hinaus. So folgten nacheinander inhaltlich fast deckungsgleiche Aufsätze über die Errungenschaften der ehemaligen Befreiungsbewegung SWAPO und ihrer politischen Führer. Diesen Beifall in eigener Sache relativierte der Vize-Premierminister Marco Hausiko gestern damit, die Würdigung der SWAPO sei berechtigt und kein "Lobgesang".