Haushaltsdefizit sinkt

Trotz hoher Staatsausgaben weist der diesjährige Nachtragshaushalt einen leichten positiven Trend auf. So konnte das im Haupthaushalt veranschlagte Defizit von 4,4 Prozent im Nachtragsetat auf 3,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gesenkt werden.

Windhoek - Wie aus dem gestern von Finanzminister Nangolo Mbumba im Parlament vorgelegten Nachtragshaushalt hervorgeht, wird die Regierung in diesem Finanzjahr (Abschluss: 31. März 2003) 691,2 Millionen Namibia-Dollar mehr ausgeben als im Haupthaushalt veranschlagt wurde. Von diesem Geld sollen 70 Millionen Namibia-Dollar in die Dürrehilfe fließen, dem Verteidigungsministerium sollen 78,5 Millionen Namibia-Dollar zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt 48,1 Millionen Namibia-Dollar sollen für die Integration von Kriegsveteranen in die namibische Polizei und das Umweltministerium ausgegeben werden. Der Löwenanteil der Zusatzausgaben fließen jedoch wie in den Vorjahren in finanziell angeschlagene staatliche Unternehmen. So soll Air Namibia für ihren Neuanfang und "unvorhergesehene Kosten" 75 Millionen Namibia-Dollar bekommen. Dem staatlichen Transportunternehmen TransNamib wurden 78 Millionen Namibia-Dollar zur Tilgung von Paye-Steuerschulden zugesprochen. Ferner muss die Regierung nach wie vor die Garantien einlösen, die sie zur Finanzierung des Windhoek Country Club-Hotels und der inzwischen aufgelösten Development Brigade Corporation (DBC) zugesichert hat. Für den Country Club muss die Regierung in diesem Finanzjahr zusätzlich 18 Millionen Namibia-Dollar im Falle der DBC sogar 68,4 Millionen Namibia-Dollar aufwenden.


Dass das Haushaltsdefizit jedoch trotz dieser Ausgaben von 4,4 auf 3,9 Prozent verringert werden konnten, liegt an Zusatzeinnahmen in Höhe von 850,4 Millionen Namibia-Dollar, was einen Sprung von 9,6 Prozent zu den im Haupthaushalt veranschlagten Einnahmen bedeutet. Den entscheidenden Akzent setzen Mbumba zufolge hier Abgaben aus der Diamantindustrie. "Im Haupthaushalt hatten wir die Abgaben der Diamantindustrie auf 745 Millionen Namibia-Dollar geschätzt. Der Endbetrag wird jedoch über einer Milliarde Namibia-Dollar liegen", sagte er. Auch die Einnahmen aus Mehrwert- und Einkommensteuer werden um 155 Millionen Namibia-Dollar höher sein als erwartet.


Mbumba schätzt ferner, dass am Ende des Finanzjahres die Staatsverschuldung neun Milliarden Namibia-Dollar, oder 28 Prozent des BIP betragen wird.


Die Regierung will im Rahmen ihrer mittelfristigen Finanzplanung (medium expenditure framework) das Budgetdefizit auf 3,0 Prozent reduziert und die Staatsschulden auf 25 Prozent des BIPs zurückschrauben.