Haushaltsdefizit steigt

Das Haushaltsdefizit ist auf Grund massiver Einbrüche bei den steuerlichen Abgaben der Diamantindustrie, einem der wichtigsten Einnahmeposten der Staatsfinanzen, auf 4,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen. Dies geht aus dem Nachtragshaushalt, der gestern von Finanzministerin Sarah Kuugongelwa-Amadhila im Parlament vorgelegt wurde, hervor.

Windhoek - In dem Haupthaushalt zu Beginn des Jahres ging der ehemalige Finanzminister Nangolo Mbumba noch von einem Defizit von 3,0 Prozent für das hiesige Finanzjahr (Abschluss: 31. März 2004) aus. Kuugongelwa-Amadhila zufolge habe der Staat durch die Schwäche des US-Dollar 940 Millionen Namibia-Dollar Steuern allein aus dem Bergbausektor verloren. Dieser Verlust ergibt sich daraus, dass Bergbau-Unternehmen, wie Namibias größter Diamantproduzent Namdeb, ihre Produktion international zu relativ schwachen US-Dollar-Preisen verkaufen, die Betriebskosten jedoch in Namibia-Dollar berechnet werden. Der Steuer-Bruttoeinkommensverlust im Vergleich zum Haupthaushalt wird im Zusatzetat auf insgesamt 1,2 Milliarden Namibia-Dollar beziffert. Dieses Defizit konnte jedoch größtenteils durch bessere Erträge aus anderen Steuerquellen aufgefangen werden. "Der Nettofehlbetrag im Vergleich zum Haupthaushalt beträgt 340,5 Millionen Namibia-Dollar, weil andere Einnahmen um 860 Millionen Namibia-Dollar gestiegen sind", so die Finanzministerin. Im Einzelnen waren die Einnahmen aus den folgenden Quellen höher als im Haupthaushalt erwartet: Einkommenssteuer (plus 295 Millionen Namibia-Dollar), Unternehmenssteuern außerhalb des Bergbaus (plus 275 Millionen Namibia-Dollar) und Mehrwertsteuer (plus 185 Millionen Namibia-Dollar). Zudem wurden 55,9 Millionen Namibia-Dollar von ausländischen Entwicklungspartnern zur Verfügung gestellt.


Bei den Staatsausgaben haben sich die Schätzungen des Haupthaushaltes zu konservativ erwiesen. Insgesamt benötigt die Regierung 432,5 Millionen Namibia-Dollar Zusatzausgaben, die nicht im Haupthaushalt erscheinen. Die folgenden Mittel wurden genehmigt. 83,9 Millionen Namibia-Dollar für Zulagen für Beamte. Das Verteidigungsministerium bekommt zusätzliche Mittel in Höhe von 57 Millionen, unter anderem für den Einsatz namibischer Friedenstruppen im Liberia. Diese Kosten sollen jedoch von der UNO zurückerstattet werden. Die Transport-Abteilung vom Ministerium für Öffentliche Arbeiten, Transport und Kommunikation soll zusätzlich 141,6 Millionen Namibia-Dollar erhalten. Das Geld soll für den Straßenbau im Norden des Landes sowie für den Bau der Eisbahnlinie zwischen Tsumeb und Oshikango verwendet werden. Ferner sollen zwei Hubschrauber gekauft werden und die Bahnverbindung Lüderitz-Aus rehabilitiert werden. Das Hochschulministerium bekommt zusätzlich 31,1 Millionen Namibia-Dollar für Gehaltserhöhungen bei der Universität von Namibia. Weitere 50 Millionen Namibia-Dollar sollen dem Büro des Premierministers für die Dürrehilfe bereitgestellt werden.


Finanziell angeschlagene staatliche Unternehmen werden, anders als in den Vorjahren, diesmal ohne eine Finanzspritze aus dem Nachtragshaushalt auskommen müssen.


"Die gegenwärtige Fiskalsituation bleibt problematisch. Wir müssen unsere Budgetkontrollen verstärken. Ein Defizit von vier Prozent ist nicht wünschenswert. Ich bitte darum alle Ministerien und Regierungsbüros, innerhalb der Zielsetzungen unserer mittelfristigen Verwendungsrechnung (medium expenditure framework, d.Red.) zu arbeiten", sagte die Finanzministerin.