Hautfarbe zählt, Armut nicht

Windhoek - !Naruseb stellte gestern die zweite Fünfjahresstrategie vor, die 2011 bis 2016 als Richtschnur für die Leistung seiner Beamten zu dienen hat, nachdem die bisher gültige Strategie der Jahre 2006 bis 2010 nun überholt ist. Sein Publikum bestand aus Interessenträgern der Farmerschaft, aus Vertretern der GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) und aus leitenden Beamten des Ressorts Ländereien. Im Anschluss wollte die AZ vom Minister wissen, ob die frühere Zielsetzung für die staatliche Landumverteilung, nämlich Armut zu bekämpfen, noch gültig sei, nachdem öffentlich dokumentiert wurde, dass die Regierung im Rahmen der Landreform und Neusiedlung auch gratis Farmboden an hoch dotierte Beamte vermacht (zum Beispiel an die Staatssekretärin Lidwina Shapwa in seinem Ressort), die nicht zu den Armen zählen.
!Naruseb ist im Beisein anderer Medienvertreter ausführlich auf diese Frage eingegangen. Nach der namibischen Verfassung dürfe es bei der Nutzung natürlicher Ressourcen keine Diskriminierung geben (Artikel 3), aber dieses Grundrecht sei durch den Zusatz der Affirmative Action/Korrekturmaßnahmen ergänzt. Auch die Landkonferenz von 1991 habe Richtlinien für die spätere Gesetzgebung gegeben. Er sieht die Kriterien so, dass es nach der anfänglichen Identifizierung eines Antragstellers als "historisch benachteiligt" keine weitere Einschränkungen oder Diskriminierung geben dürfe. Der Minister sagte, es gebe keine Liste der Landlosen, sondern bei jeder staatlichen Ausschreibung einer Farm für Vergabe und Neusiedlung müssten sich die Antragsteller neu melden. Da könne der Arbeitslose genau wie ein höherer Beamter oder Minister einen Antrag stellen. Ob ein Antrag auf Freiland gestellt werden soll, sei eine Gewissensfrage des Individuums. Dann trifft das regionale Landkomitee eine Entscheidung, die noch vom Landbeirat (nach dem Gesetz über Landreform gegründet) überprüft werde. Zur Druckgruppe der !Khomanin-Dama, die derzeit illegal auf Windhoeker Gemeindeland squattet, erklärte !Naruseb, dass es keinen Zweck habe, als Gruppe zu schreien und zu lärmen (die Gruppe hat auch eine Demonstration veranstaltet). Jede Person solle sich einzeln und per Antrag bemühen.
In der Broschüre über die neue Strategie zählt das Ministerium unter Anderem mit Statistiken über die Landreform die Leistungen der vergangenen fünf Jahre auf und definiert die Zielsetzung für die nächsten fünf. Zur Erläuterung erklärte die Staatssekretärin Lidwina Shapwa, dass sie sowie ihre Direktoren allesamt "Leistungsverträge" zu unterzeichnen hätten, die vom Amt des Premiers überwacht würden. "Aber zuerst von mir", ergänzte !Naruseb.
Zwischen 2006 und 2010 hat das Ministerium 125 Farmen mit einer Gesamtfläche von 764 530 Hektar Farmland gegen rund 366 Mio. N$ gekauft. In jedem der nächsten fünf Jahre sollen jährlich noch 280000 Hektar dazukommen. !Naruseb sagte, der Regierung werde genügend Farmland angeboten, aber leider nicht in den landwirtschaftlichen Kerngebieten wie im Mais-Dreieck von Otavi oder in der Region Otjozondjupa. Bisher habe die Regierung 1253 Neufarmer, darunter auch etliche San (Familien nicht gerechnet) angesiedelt. Des Weiteren wurden 193 Familien auf Farmen mit 99 Jahren Pachtvertrag eingewiesen. In den Kommunalgebieten ist die Landreform mit der Anerkennung von 21282 Anträgen auf traditionelles/angestammtes Landrecht und 933 Pachtrechttiteln vorangekommen.
Der Minister will illegale Zäune in den Kommunalgebieten ansprechen und diese Praxis entmutigen, hat dazu aber keinerlei verbindliche Handhabe angekündigt.