Herbe Kritik an Entschuldigung

Die CDU/CSU-Fraktion hat die Entschuldigung von Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) bei den Gedenkfeiern zum Herero-Krieg scharf kritisiert. Diese würde das Prozessrisiko erhören, heißt es.

Von Stefan Fischer

Windhoek / Berlin - Wie der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Christian Ruck, in einer Erklärung mitteilte, habe sich Wieczorek-Zeul "einen teuren Gefühlsausbruch geleistet". "Er kann den deutschen Steuerzahler Milliarden Euro kosten: Denn in ihrer Rede am namibischen Waterberg sprach die Ministerin vom deutschen ,Völkermord' und fügte eine förmliche Entschuldigung der deutschen Regierung hinzu. Dies sind überraschende Aussagen vor den versammelten Herero und ihren Rechtsanwälten", heißt es in der schriftlichen Erklärung.

Ruck weist des Weiteren darauf hin, dass alle Bundesregierungen "solche juristisch und historisch umstrittenen Wertungen im Einvernehmen mit der namibischen Regierung bisher konsequent vermieden hätten". Und: "Juristisch unhaltbaren Klagen in Milliardenhöhe sollte vor US-Gerichten keine überflüssige Munition geliefert werden", kritisiert der Bundestagsabgeordnete.

Der Politiker aus dem Oppositionslager befürchtet zusammenfassend, dass die Rede von Wieczorek-Zeul "die entscheidende Wende zu Lasten Deutschlands bedeuten" könnte. Denn sie erhöhe das Prozessrisiko und belaste die Beziehungen Deutschlands zu Namibia insgesamt. Ruck weiter: "Deutsche Namibia-Politik muss dem Wohl des gesamten Landes dienen und darf nicht exklusiv eine bestimmte Volksgruppe bevorzugen. Dabei steht außer Frage, dass Deutschland eine besondere Verantwortung für Namibia hat. Die enge deutsch-namibische Zusammenarbeit kommt auch der Versöhnung mit den Herero zugute, die mir am Herzen liegt", heißt es in der Erklärung.

Indes hat Dr. Zephania Kameeta, Bischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche von Namibia (ELCRN), gestern mitgeteilt, dass die ELCRN die Entschuldigung akzeptiere. Die Ministerin sei "über eine Entschuldigung hinaus gegangen", heißt es. Und weiter: "Die deutsche Regierung sollte den historischen Moment nutzen und die Entschuldigung auf die gesamte namibische Nation ausdehnen, speziell für die Nama, Damara und San." Bischof Kameeta hält die Zeit für reif, dass Deutschland "die Hand reicht für Versöhnung, Wiederaufbau, Entwicklung und Frieden" in diesem Land.