Herero-Antrag in Deutschland

Windhoek - Der parlamentarische Antrag zur Unterstützung der von den Herero geforderten Reparationen von der Bundesrepublik Deutschland wegen des so genannten Herero-Krieges (1904 bis 1908) ist jetzt dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zugestellt worden. Darüber informierte Premierminister Nahas Angula am vergangenen Donnerstag in der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause. Seinen Angaben zufolge hat Außenminister Marco Hausiku ein auf den 15. November 2007 datiertes Schreiben an seinen Amtskollegen Steinmeier in Deutschland gerichtet und sei somit einem kürzlichen Kabinettsbeschluss gefolgt.

Den Antrag auf politische Rückendeckung der Reparationsforderungen hatte NUDO-Präsident und Herero-Paramount-Chief Kuaima Riruako im September 2006 in der Nationalversammlung gestellt. Nach ausführlichen Diskussionen hat das Parlament im Monat darauf dem Antrag per einstimmigen Beschluss ein Votum gegeben. Damit gab es erstmals ein offizielles Signal der namibischen Legislative zur Unterstützung der Herero in ihren Wiedergutmachungsforderungen. Die Regierung hatte sich zuvor stets von Reparationsansprüchen distanziert und dabei auf die nicht gewollte Bevorzugung einer ethnischen Gruppe sowie die guten deutsch-namibischen Beziehungen verwiesen.

Erst im Juni dieses Jahres hatte die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der gemeinsam mit Kuaima Riruako formuliert wurde und hauptsächlich eine Anerkennung des Völkermords sowie Entschädigung am Volk der Herero und Nama infolge des Herero-Krieges zum Inhalt hat. Der Antrag wurde nach einer Debatte in die Fachausschüsse verwiesen (AZ berichtete) und ist bis jetzt nicht wieder im Bundestag diskutiert worden.