Heute Stunde der Wahrheit

Windhoek - Nach einigen Tagen Verzögerung durch die Neueinschwörung des Parlaments wird Finanzministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila schließlich heute Nachmittag den Entwurf zum Staatshaushalt 2010/11 in der Nationalversammlung vorstellen.

Der kritischste Aspekt ist dabei die Einnahmesumme aus der Zollunion des südlichen Afrika (SACU). Denn der Länderverbund (bestehend aus Botswana, Lesotho, Namibia, Südafrika und Swasiland) hat durch die Weltwirtschaftskrise deutliche Verluste hinnehmen müssen. Aus dem SACU-Topf sind vor der globalen Krise rund acht bis neun Milliarden Rand pro Jahr in den hiesigen Staatshaushalt geflossen, was ca. 40% der staatlichen Einnahmen entsprach. Für das am 31. März zu Ende gehende Finanzjahr 2009/10 hatte Namibia bereits mit einem Einnahmerückgang um 1,3 Milliarden Rand gerechnet.

Darüber hinaus muss das Finanzministerium durch eine Steuerreform (Senkung der Einkommens- und Unternehmenssteuer, Mehrwertsteuer-Befreiung verschiedener Produkte und Dienstleistungen) im vergangenen und in diesem Jahr weitere Abstriche bei den Einnahmen machen. Ein Ausgleich kann nur durch weniger Ausgaben, mehr Einnahmen aus anderen Quellen, eine höhere Staatsverschuldung oder eine Kombination der genannten Punkte erreicht werden.

Noch vor der Präsentation des Budgets 2010/11 kam Kritik aus der Wirtschaft. So vertritt Robin Sherbourne, Chefökonom der Old-Mutual-Gruppe, die Meinung, dass sich das Finanzministerium der Konsequenzen aus dem SACU-Einnahmerückgang nicht bewusst sei. Die Fiskalstrategie der Regierung sei "nicht nachhaltig", da er keine Strategien zum Gegensteuern erkennen könne, sagte Sherbourne (AZ berichtete).

Der Staatsetat 2009/10 hatte Ausgaben in Höhe von 25,5 Milliarden N$, das Haushaltsdefizit lag bei 4,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP).