Höhere Steuern gegen Verlust

Windhoek - Dr. Malan Lindeque, Staatssekretär im Ministerium für Handel und Industrie, wies bei dem Treffen darauf hin, dass - einem globalen Trend folgend - immer mehr Länder ihre Märkte öffnen und damit Importzölle abschaffen. Die bedeute im gleichen Atemzug weniger Einnahmen für den Staat. Rund 80% der Importe in den SACU-Raum (Botswana, Lesotho, Namibia, Südafrika, Swasiland) seien bereits von Zöllen befreit, Tendenz steigend. "Wir müssen mit einer weiteren Reduzierung der Einnahmen rechnen", führte er aus und wollte wissen, wie die Regierung die Differenz ausgleichen wolle.

Die Finanzministerin erklärte, dass man die (Steuer-)Einnahmen von bestehenden Möglichkeiten besser ausschöpfen wolle, und nannte dabei die Konzessionen sowie "neue Steuern auf Diamanten und Uran". "Wir bekommen noch nicht das, was wir könnten", sagte Kuugongelwa-Amadhila. Auch eine Art Umweltsteuer sei im Gespräch - für Unternehmen, die zur Verschmutzung der Umwelt beitrügen. Wenn überdies die Wirtschaft wachse und deren Basis breiter werde, würde man ebenfalls mehr Steuern generieren können. Parallel dazu wolle das Finanzministerium die öffentlichen Ausgaben dahingehend überprüfen, dass diese "den größtmöglichen Effekt" haben.

Als weiteren Punkt nannte die Finanzministerin den Kampf gegen Wettbewerbsverzerrung. So wolle man gegen ausländische Firmen vorgehen, die (teils mit namibischen Partnern) "ihre Produkte zum Billigpreis hier vertreiben, worunter hiesige Firmen leiden". Die Logik dahinter ist einfach: Können namibische Firmen mehr produzieren oder verkaufen, würden sie auch mehr Steuern zahlen. Kuugongelwa-Amadhila sprach von dabei von einer "nationalistischen Herangehensweise".

Gemäß einem Auftrag vom SACU-Gipfel im April 2010 in Namibia soll sich das Profil der Zollunion des südlichen Afrika (SACU) wandeln. So solle der Länderverbund das wirtschaftliche Wachstum in den Mitgliedsstaaten und zugleich die regionale Integration fördern. Deshalb wird derzeit über eine Strategie zur Industrialisierung diskutiert (AZ berichtete).

Im abgelaufenen Haushaltsjahr 2009/10 sind die SACU-Einnahmen für Namibia in Folge der Weltwirtschaftskrise von 8,5 auf 6,4 Mrd. N$ geschrumpft, im aktuellen Etat (2010/11) wird ein weiteres Minus von 47% erwartet.