Hilfe erwartet

Windhoek - Der schleppende Verlauf der Landreform in Namibia soll mit deutscher Unterstützung angekurbelt werden. Hierzu soll das Ministerium für Ländereien eine Studie einleiten, "sobald die deutsche Regierung dafür Geld bereitstellt", hieß es gestern in einer Mitteilung aus dem Kabinett.

Die Studie des Ministeriums soll als Grundlage eines Aktionsplans dienen, nach dem die Landreform in Namibia durchgeführt werden soll, heisst es in der Kabinettserklärung. Das Geld für die Studie sei von Deutschland zugesichert worden und müsse nur noch bereit gestellt werden. Die Höhe des erwarteten Betrages wurde nicht vom Kabinett genannt. Auch Nachfragen der AZ beim Ministerium für Ländereien, Neusiedlung und Rehabilitierung über den Umfang der zugesicherten Mittel blieben gestern erfolglos.


Um die Entwicklung des Aktionsplans institutionell voranzutreiben, sollen nun ein Kabinettskomitee, ein Lenkungsausschuss (national steering committee) und ein technisches Team ins Leben gerufen werden. Der Rahmen, in dem sich der Aktionsplan für eine Landreform bewegen solle, sei im Oktober vergangenen Jahres bei Verhandlungen zwischen Namibia und Deutschland angesprochen worden. Dem Kabinett zufolge werde der Aktionsplan dazu dienen, bei Geberländern wie der Bundesrepublik Deutschland Mittel für die Landreform zu mobilisieren.


Die Bundesregierung hatte bislang mehrfach betont, dass sie bei einer Landreform in erster Linie technische und entwicklungspolitische Hilfe und nicht direkte finanzielle Unterstützung leisten wolle, mit der beispielsweise Land aufgekauft werden könnte. Gleichzeitig wies sie jedoch wiederholt darauf hin, dass eine Landreform in Namibia, sowie im gesamten südlichen Afrika, eine Grundvoraussetzung für Stabilität und Entwicklung sei.