Hilferuf ans Ministerium

Windhoek - Die Gruppe aus Vertretern der Zivilgesellschaft, die eine Korrektur des Haushalts 2009/10 der Stadt Windhoek fordert, will sich nun wahrscheinlich mit ihrem Anliegen an das zuständige Ministerium für Regional- und Lokalverwaltung, Wohnungsbau und ländliche Entwicklung wenden. Dabei soll u.a. geklärt werden, "wo welche Verantwortungen liegen", erklärte Tim Parkhouse, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes (NEF), der dieser Gruppe angehört, jetzt auf AZ-Nachfrage.

Einen konkreten Termin für ein Gespräch gebe es noch nicht, auch keinen für ein zweites Treffen mit Repräsentanten der Stadt, nachdem das erste Gespräch Ende Juli ergebnislos beendet wurde (AZ berichtete). "Wir führen derzeit weitere Untersuchungen durch. Das geht zwar momentan alles sehr langsam voran, aber wir sind überzeugt, dass wir das Richtige tun", so Parkhouse. Und weiter: "Auf jeden Fall lassen wir die Sache nicht sterben."

Zu der Gruppe aus der Zivilgesellschaft gehörten laut Parkhouse neben dem NEF die Gewerkschaften NUNW (Dachverband) und PSUN (Öffentlicher Dienst), der Namibia Consumer Trust (NCT) sowie die Organisation CATS (Citizens for accountable and transparent Society). Sie alle laufen gegen gewisse Ausgabeposten des städtischen Haushalts Sturm, die als Verschwendung angesehen werden. Genannt werden z.B. Kosten für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung, Spesen, Mobiltelefonnutzung, Silvesterparty sowie Weihnachtsbeleuchtung, während Sozialleistungen oder Ausgaben für Wirtschaftsförderung reduziert oder gestrichen worden seien. Im gleichen Atemzug wird die Tariferhöhung (z.B. für Wasser, Strom, Grundstückssteuer, Müllabfuhr) scharf kritisiert.