Hitzige Debatte um Abhör-Regelung

Windhoek - Die 2. Lesung zum Entwurf des Kommunikationsgesetzes (Communications Bill) hat gestern im Parlament mit einer kontroversen Debatte begonnen, in der die Opposition die Abhör-Regelung kritisierte.

DTA-Abgeordneter McHenry Venaani begrüßte die Gesetzesintentionen, den Kommunikations- und Postmarkt zu regulieren sowie im Sinne von mehr Wettbewerb zu öffnen. Der Gesetzentwurf beinhalte "viele positive Aspekte", sagte er. Die Einrichtung von Abhör-Zentren für den Geheimdienst jedoch verurteilte er aber streng, weil das Abhören von Telefonaten sowie das Lesen von E-Mails und SMS die Freiheit und Rechte der Menschen beschneide. Venaani verwies auf Praktiken in Simbabwe und argumentierte mit der Gefahr des Missbrauchs, worunter z.B. Journalisten und Oppositionelle zu leiden hätten. Dem schloss sich Henk Mudge (RP) an, der einen Verstoß gegen Artikel 13 der Verfassung ausmacht. Die Regierung müsse damit rechnen, dass sie deshalb per Gericht herausgefordert werde. Beide Oppositionspolitiker lehnten den Gesetzentwurf kategorisch ab.

Mehrere SWAPO-Abgeordnete indes verteidigten das Gesetz. So argumentierte Nickey Nashandi, dass niemand etwas befürchten müsse, sofern er/sie eine weiße Weste habe. Utoni Nujoma betonte, dass die Abhör-Regelung der "Sicherheit der Nation" diene, um sich z.B. vor Terrorismus zu schützen. Auch Premier Nahas Angula stellte sich hinter den Entwurf, über den nächste Woche weiter diskutiert wird.