Hitzige Debatte zu Nordkorea

Von Stefan Fischer, Windhoek

Es waren teilweise chaotische Zustände, die sich gestern Nachmittag in der Nationalversammlung in Windhoek abspielten. Teilweise standen drei bis fünf Abgeordnete gleichzeitig und redeten durcheinander. Doch keiner hatte Rederecht. Der Speaker des Hauses, Peter Katjavivi, hatte große Probleme, wieder Ordnung herzustellen. Die Emotionen entzündeten sich an einer Erklärung, die Informationsminister Tjekero Tweya abgab. Darin bezog er sich auf den CNN-Bericht über Namibias Geschäftsbeziehungen zu Nordkorea und den Vorwurf der Verletzung von UN-Sanktionen gegen das kommunistische Land (AZ berichtete).

Namibias Regierung fühle sich von dem Fernsehsender getäuscht. Laut Tweya hat CNN-Journalist David Mackenzie um ein Interview über „Namibias Einfluss auf globaler Ebene“ gebeten, dann aber im Gespräch mit der Vizepremierministerin und zugleich Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah nur zum namibischen Verhältnis mit Nordkorea gefragt. Die Politikerin habe erläutert, dass Namibia alle Anforderungen der Sanktionen erfüllt habe. Allerdings: Der CNN-Reporter habe mit seinem Bericht „die Welt getäuscht“, so Tweya.

Der Informationsminister widersprach der Aussage des in dem Beitrag zitierten UN-Experten Hugh Griffiths, wonach Namibia seit mehr als einem Jahr keine Berichte an die Vereinten Nationen geschickt habe. „Das ist undiplomatisch und fern von jeglicher Wahrheit“, sagte Tweya und zählte auf, dass Namibias Regierung am 31. März und 3. Juni 2016 jeweils einen Bericht sowie am 2. Juni 2015 und 16. November 2015 weitere Informationen und schließlich einen Report am 8. April 2017 beim UN-Sanktionskomitee eingereicht habe. „Alle Nordkoreaner haben das Land verlassen“, so der Minister, der ausführte, dass man sogar Passagierlisten mit Flugnummern an die Vereinten Nationen weitergeleitet habe. Und weiter: „Sie machen nichts mehr für uns, ihre Bankkonten existieren nicht mehr.“

Laut Katjavivi muss man „bei der Wahrheit bleiben“ und fühlt sich Namibia „von einem UN-Offiziellen ungerecht behandelt“. Man ziehe nun eine Beschwerde beim UN-Generalsekretär in Betracht.

Der Oppositionspolitiker Mike Kavekotora (RDP) meinte, dass Nordkorea ein globales Thema sei und warnte die Regierung davor, etwas zu „verschweigen“. In der Folge entwickelte sich eine hitzige Debatte. Während Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila darauf hinwies, dass die Vereinten Nationen niemals eine Unvollständigkeit oder Unzufriedenheit mit den Berichten moniert hätten, meinte Vizeaußenministerin Maureen Hinda, dass das CNN-Gespräch mit dem UN-Experten Griffiths schon zwei Jahre alt sein könnte. Usutuaije Maamberua (SWANU) warf der Premierministerin indes „Unorganisiertheit“ und der Regierung „Planlosigkeit“ vor; diese Sache hätte vom Außenministerium hantiert werden müssen, so sein Argument.

Informationsminister Tweya fügte lakonisch hinzu: „Wir haben damit aufgehört, Geschäfte mit unseren Freunden zu machen.“ Und weiter: Ungeachtet der Sanktionen würden „die warmen diplomatischen Beziehungen“ zwischen Namibia und Nordkorea „bestehen bleiben“.