"Hoffnung ist alles, was wir noch haben"

McDonald Lewanika, Sprecher der Krisenkoalition, die von der namibischen Zweigstelle des Medieninstituts des südlichen Afrika, MISA, und von Phil ya Nangoloh, Direktor der Gesellschaft für Menschenrechte, eingeladen worden war, macht gleich zu Beginn eines klar: Eine freie und faire Stichwahl am 27. Juni ist in Simbabwe kaum möglich. Die Regierung versuche mit allen erdenklichen Mitteln, Stimmen zu sichern oder zu erpressen. Dies zeige sich schon allein in der Medienlandschaft mit nur einem staatlichen Fernsehsendern und einer staatlichen Tageszeitung, während private Medien Unterdrückung und Schließung ausgesetzt seien und waren. "Das Programm im Staatsfernsehen ist sogar in den Nachrichten ein einziger schmutziger Wahlkampf für die regierende ZANU (PF)", so Lewanika, der zu Beginn seiner Ausführungen betont hatte, ein "stolzer Simbabwer" zu sein und prinzipiell Respekt für die Bemühungen der ZANU (PF) und Mugabes im Befreiungskampf seinen Landes zu haben.

Kritisch sei zudem, dass die ungefähr 25000 von ihrem Land Vertriebenen möglicherweise am 27. Juni keine Stimme abgeben könnten, da dies nur dort möglich ist, wo man seinen Wohnsitz habe.

Gewalt dient als Werkzeug

Aus Angst würden viele Vertriebene aber nicht zurückkehren, ihre Stimmen daher verfallen. Auch stehe nach wie vor das Problem der Geisterwähler im Raum: Im ersten Wahlgang am 29. März waren 8000 Stimmen abgegeben worden, deren Wohnsitz samt und sonders auf ein kleines Grundstück in Harare eingetragen war. Ihm selbst, so Lewanika, sei aufgrund seines Nachnamens abgesprochen worden, ein "echter und damit wahlberechtigter Simbabwer zu sein".

Ohnehin sei ein ausgeglichener Wahlkampf derzeit nicht möglich, nicht nur, weil Veranstaltungen der Opposition verboten, MDC-Chef Morgan Tsvangirai ständig in Gewahrsam genommen und mit Generalsekretär Tendai Biti der "beste Wahlkämpfer in der MDC" unter Hochverratsverdacht verhaftet worden sei. Wie Luekson Chipare, ein Journalist, berichtete, habe sich der staatliche Fernsehsender zudem jetzt geweigert, der Opposition Wahlwerbung zu erlauben. Laut Lewanika sei auch die Verunglimpfung von Oppositionellen, deren Anhängern, aber auch westlichen Politikern wie George W. Bush und Gordon Brown an der Tagesordnung - sogar in Fernsehspots. Die eindeutig von Staat ausgehende Gewalt gegen Oppositionsanhänger habe man in diesem Ausmaß nicht erwartet, so Lewanika.

Prügel, Verhaftungen, Brandsschatzungen und Vertreibungen seien an der Tagesordnung. Allerdings "ist die Situation nicht wirklich neu. So geht es ja schon seit acht Jahren bei uns zu. Gewalt ist eben ein gutes Werkzeug. Die Leute lassen sich davon entweder klein kriegen und wählen Mugabe - oder wählen eben gar nicht."

"Das letzte Zucken"

Dzikamai Machingura, ein in Simbabwe tätiger Menschenrechtsanwalt, bestätigte, dass die Polizei nichts tue, wenn solche Fälle zur Anzeige gebracht werden sollten, gebe es sogar Anweisung von der Regierung, diese nicht einmal aufzunehmen. "Mugabe ist sehr frustriert angesichts seiner Niederlage, was wir jetzt sehen, ist das letzte Zucken eines sterbenden Pferdes." Er berichtete vom sehr organisierten Milizengruppen, bestehend aus Polizisten, Soldaten, regierungstreuen Jugendorganisationen sowie Veteranen du Geheimdienstlern, die vor allem in ländlichen Gegenden mutmaßliche Oppositionsanhängern entführten, in eine Basisstation im Busch brächten und dann folterten. "Sie haben schwere Waffen, aber auch Pangas und improvisierte Folterwerkzeuge wie Ketten, Knüppel, Eisenstangen und Drähte".
Dzikamai Machingura hatte sich ähnlich wie Lewanika zu Beginn seiner Rede "geschockt" über einen Auftritt der simbabwischen Botschafterin in Namibia im staatlichen Rundfunk NBC geäußert, wo sie gestern Morgen in einem Interview erklärt hatte, die Gewalt in Simbabwe gehe einzig von der MDC aus. "Ich bin geschockt, dass die NBC dieses Interview ohne eine Alternativ-Stimme gesendet hat."

Laut Lewanika ist selbst die staatliche Wahlkommission, die für die Durchführung der Wahlen verantwortlich zeichnet, mittlerweile ins Visier der Regierungsgewalt gerate: 32 Mitglieder seine festgenommen worden, weil man ihnen Nähe zur Opposition unterstellt hatte. "Wegen Nähe zur Regierung ist hingegen niemand gefeuert worden." Die Wahlkommission sei zudem infiltriert von Sicherheitskräften und Geheimdienstmitarbeitern.

Beobachter kommen zu spät

Alle Sprecher lobten die Aufstockung der Anzahl von SADC-Wahlbeobachtern auf 400, "allerdings kommt das viel zu spät", so Peter Khumalo, Menschenrechtsaktivist aus Bulawayo. Die Gewalt sei bereits seit Februar ausgeufert, das Schlimmste wohl jetzt vorbei, auch sei nicht zu erwarten, dass die Beobachter tatsächlich vor allem in die abgelegenen Regionen geschickt würden, wo die Gewalt am drastischsten um sich gegriffen habe. Auch seien nicht aus allen Ländern neutrale Beobachter zu erwarten, da viele Staaten eine Mugabe-freundliche Agenda verfolgten.

Lewanika sprach sich zudem gegen die Bildung einer nationalen Einheitsregierung zum jetzigen Zeitpunkt aus, wie sie immer wieder, vor allem angesichts der eskalierenden Gewalt, ins Gespräch gekommen war. "Dazu ist es jetzt zu früh. Zunächst müssen wir wählen und den Ausgang abwarten". Die Stichwahl werde wohl kaum automatisch die Krise im Land lösen, aber danach könne ein nationaler Dialog mit den Menschen geführt werden, ohne Elitegruppen, die machthungrig seien und dabei das Wohl der Bevölkerung außer Acht ließen.

Die simbabwische Krisenkoalition hat sich zur Aufgabe gemacht, mit ihren Vorträgen in zahlreichen Ländern im südlichen Afrika die Bevölkerung für das Simbabwe-Problem zu sensibilisieren, da sie sich von den Regierungen keine Unterstützung erwarten. "Wir wollen doch gar nicht viel. Wir wollen einfach nur so frei leben wie die Menschen in den Nachbarstaaten auch", so Lewanika. "Die Situation jetzt macht uns wenig Hoffnung, aber die Hoffnung ist doch das einzige, was wir noch haben."