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Holistische Landreform verfolgt

Windhoek - Die Veranstalter des Ministeriums für Ländereien und Neusiedlung hatten 250 Delegierte eingeladen, aber es waren 350 Teilnehmer erschienen, um an der Zusammenlegung der zwei bestehenden Gesetze über kommerzielle und kommunale Landreform zu beraten. Bei der drei Tage dauernden Konferenz, die morgen zu Ende geht, kämpfen sich kommerzielle und kommunale Interessenträger aus dem ganzen Land Passus um Passus durch einen Entwurf für ein konsolidiertes Gesetz hindurch, so dass ein umfassendes Gesetzeswerk aus einem Guss entsteht. Regionale Vorbesprechungen zur Zusammenlegung haben in der ersten Jahreshälfte schon in Keetmanshoop, Otjiwarongo, Kavango und Oshana stattgefunden.

Das zuständige Ministerium lässt die Beratung simultan aus der Amtssprache in acht einheimische Sprachen übersetzen, so dass kein Delegierter durch Kommunikationsbarrieren ausgegrenzt wird: Afrikaans, Khoekhoegowab, Setswana, Lozi, Otjiherero, Oshivambo, San und Rukwangali.
Das neue Gesetz soll dann endlich die oft geäußerte Hoffnung auf eine beschleunigte Landreform erfüllen, deren Zielsetzung der Vizepremier zur Eröffnung wie folgt definiert hat: innerhalb der nächsten zehn Jahre bis 2020, also noch vor dem großen Planziel 2030, möchte die Regierung fünf Mio. Hektar kommerzielles Farmland für Neu- und Umsiedlung erwerben. Hinzukommend will die Regierung durch Vorzugsdarlehen (affirmative action loans) weitere zehn Mio. Hektar an historisch benachteiligte Namibier verteilt sehen. Schließlich sollen bis dahin auch fünf Mio. Hektar kommunales Farmland zur Besiedlung entwickelt werden. Wie bei solchen Auftritten gewohnt, hat auch Hausiku es unterlassen, Statistiken anzubieten, wieviele oder wie wenige Hektar in den drei Kategorien während der vergangenen Jahre in schwarzen Besitz oder in schwarze Pacht gekommen sind.
Auffallend in Hausikus Rede ist, dass er den in letzter Zeit oft angegriffenen Konsens der großen Landkonferenz von 1991 dennoch als Grundlage für das neue Gesetz sieht. Ferner dient auch das amtliche Landprogramm von 1998 als Grundlage der Beratung. "Im Kern besteht der Konsens aus den Grundsätzen der Gleichheit in der Landumverteilung, in der produktiven Nutzung des Bodens, so dass die Wirtschaft gestärkt wird, und in der Übereinkunft, dass die Rehabilitierung vorväterlicher Landrechte (ancestral land rights) nicht möglich ist." Hausiku betonte, dass im Ausgleich des Landbesitzes pragmatische Kriterien herrschen müssten, so dass die Produktivität des Bodens erhöht werden könne.
Der Vizepremier, der von Minister Alpheus !Naruseb vom Ressort Ländereien eingeführt wurde, mahnte seine Mitbürger, die bereits Nutznießer der Umverteilung sind: "Ich fordere Sie auf, das zugeteilte Land produktiv zu nutzen und daran zu denken, dass es Hunderte andere Namibier gibt, die keinen Grund und Boden haben."

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-27

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