Härter gegen Simbabwe
Zahlreiche Appelle zum Einschreiten gegen die verhängnisvolle Politik des Präsidenten Mugabe von Simbabwe können eine humanitäre Krise offensichtlich nicht verhindern.
Aus diesem Grund hat die oppositionelle CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag jetzt einen Antrag zur Beschlussfassung vorbereitet, der sich "gegen Terror, Völkermord und die Hungerkatastrophe in Simbabwe" richtet, "um Destabilisierung des südlichen Afrika zu vermeiden", heißt es in der Vorabfassung. Auch Südafrikas weiche Haltung gegenüber Mugabe hat die Kritik der Unionsparteien auf sich gezogen.
Die Fraktion legt Mugabe zur Last, dass er Simbabwe, "die ehemalige Perle Afrikas, mit Diktatur, Willkür, Korruption und seiner als ,Landreform" titulierten Massenenteignung von Farmen in ein wirtschaftliches und humanitäres Desaster gestürzt hat. Bis zu eine Million Menschen, vor allem schwarze Farmarbeiter mit ihren Familien, befinden sich vor dem Terror von Mugabes ,Kriegsveteranen" auf der Flucht. Bis zu 4000 der insgesamt 4500 kommerziellen Farmen sind unter Begleiterscheinungen wie Folter, Vandalismus und sogar Mord zwangsgeräumt", lautet die Motivierung zu der angebahnten Resolution.
Die für Anhänger der regierenden Zanu-Partei reservierten Nahrungsmittel, die der unter der Dürre leidenden Bevölkerung zur Nothilfe bestimmt sind, bezeichnet die Fraktion als Vorstufe zu einem gezielten Völkermord an den Oppositionsanhängern in Simbabwe.
Vor diesem Hintergrund soll der Deutsche Bundestag nachdrücklich die Sanktionen gegen das Mugabe-Regime nicht nur verlängern, sondern zusätzlich verschärfen. "Die Bundesregierung muss sich im Vorfeld der anstehenden Entscheidung über neue Sanktionen intensiv um ein geschlossenes Handeln aller EU-Partnerstaaten bemühen," lautet die erste Forderung in der Vorabfassung.
Ferner habe die Bundesregierung als derzeitiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates die Chance, die Simbabwe-Krise auf die Tagesordnung zu setzen. Südafrika soll nun "massiv erhöhten" deutschen Druck zu verspüren bekommen, damit das Land "sofort" seine Unterstützungsleistungen für Simbabwes Regierung einstellen möge. Für den Fall, dass Südafrika von der Hilfestellung für das Mugabe-Regime nicht absieht, so fordern die Christdemokraten, soll die Kaprepublik gar mit dem möglichen Verlust der Unterstützung der G8-Staaten für das Nepad-Programm (die Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas) rechnen.
Die Christdemokraten hinterfragen in der Einleitung zum Resolutionsentwurf auch die Rolle von Präsident Thabo Mbeki: "Das Überleben von Simbabwes Terrorregime hängt nur noch von der Unterstützung der südafrikanischen Regierung ab. Für den Fall der Einstellung dieser Hilfen sagen Landeskenner den Kollaps von Mugabes Terrorherrschaft innerhalb einer Woche voraus.'
Aus diesem Grund hat die oppositionelle CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag jetzt einen Antrag zur Beschlussfassung vorbereitet, der sich "gegen Terror, Völkermord und die Hungerkatastrophe in Simbabwe" richtet, "um Destabilisierung des südlichen Afrika zu vermeiden", heißt es in der Vorabfassung. Auch Südafrikas weiche Haltung gegenüber Mugabe hat die Kritik der Unionsparteien auf sich gezogen.
Die Fraktion legt Mugabe zur Last, dass er Simbabwe, "die ehemalige Perle Afrikas, mit Diktatur, Willkür, Korruption und seiner als ,Landreform" titulierten Massenenteignung von Farmen in ein wirtschaftliches und humanitäres Desaster gestürzt hat. Bis zu eine Million Menschen, vor allem schwarze Farmarbeiter mit ihren Familien, befinden sich vor dem Terror von Mugabes ,Kriegsveteranen" auf der Flucht. Bis zu 4000 der insgesamt 4500 kommerziellen Farmen sind unter Begleiterscheinungen wie Folter, Vandalismus und sogar Mord zwangsgeräumt", lautet die Motivierung zu der angebahnten Resolution.
Die für Anhänger der regierenden Zanu-Partei reservierten Nahrungsmittel, die der unter der Dürre leidenden Bevölkerung zur Nothilfe bestimmt sind, bezeichnet die Fraktion als Vorstufe zu einem gezielten Völkermord an den Oppositionsanhängern in Simbabwe.
Vor diesem Hintergrund soll der Deutsche Bundestag nachdrücklich die Sanktionen gegen das Mugabe-Regime nicht nur verlängern, sondern zusätzlich verschärfen. "Die Bundesregierung muss sich im Vorfeld der anstehenden Entscheidung über neue Sanktionen intensiv um ein geschlossenes Handeln aller EU-Partnerstaaten bemühen," lautet die erste Forderung in der Vorabfassung.
Ferner habe die Bundesregierung als derzeitiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates die Chance, die Simbabwe-Krise auf die Tagesordnung zu setzen. Südafrika soll nun "massiv erhöhten" deutschen Druck zu verspüren bekommen, damit das Land "sofort" seine Unterstützungsleistungen für Simbabwes Regierung einstellen möge. Für den Fall, dass Südafrika von der Hilfestellung für das Mugabe-Regime nicht absieht, so fordern die Christdemokraten, soll die Kaprepublik gar mit dem möglichen Verlust der Unterstützung der G8-Staaten für das Nepad-Programm (die Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas) rechnen.
Die Christdemokraten hinterfragen in der Einleitung zum Resolutionsentwurf auch die Rolle von Präsident Thabo Mbeki: "Das Überleben von Simbabwes Terrorregime hängt nur noch von der Unterstützung der südafrikanischen Regierung ab. Für den Fall der Einstellung dieser Hilfen sagen Landeskenner den Kollaps von Mugabes Terrorherrschaft innerhalb einer Woche voraus.'
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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