Hüttenabriss bringt Stadtrat unter Druck

Windhoek - Die SWAPO-Jugendliga (SPYL) vom Wahlkreis Samora Machel hat dem Stadtrat von Windhoek ein Misstrauensvotum ausgestellt und das Regionalratsmitglied Abisai Hangula beschuldigt, dass er und der Rat "etwas zu verbergen" hätten. Die SPYL droht vor dem Rathaus zu "squatten", sollte der Rat nicht auf den formalen Protest gegen den städtischen Abriss von Blechhütten im Goreangab-Viertel eingehen. Der Jugendliga-Vertreter Immanuel Nashinge fühlt sich zudem vom Rat übergangen, der die Liga bei einem Gespräch zwischen dem Stadtrat und der Stadtpolizei nicht zugelassen hat.

Auch die Oppositionspartei NUDO hat eine Verlautbarung gegen den Stadtrat gerichtet: "Es ist bedauerlich, dass wir 21 Jahre nach der Unabhängigkeit wie vor der Unabhängigkeit behandelt werden." Die NUDO bedauert den Eingriff der Stadtverwaltung am 13. Juni, als eine mechanische Ladeschaufel unter Aufsicht der Stadtpolizei im Auftrag der Stadt kürzlich errichtete "Pontoks/Kambashus" über den Haufen geschoben und die Bewohner, darunter Frauen und Kleinkinder, obdachlos gelassen hat. Die Stadtverwaltung beteuert, dass die Bewohner seit Beginn ihres Einzugs, bzw. im Verlauf der Errichtung der Hütten mehrmals verwarnt und aufgefordert worden seien, dass ihre dortige Niederlassung illegal sei. "Während der vergangenen zwei Wochen haben wir die Leute aufgefordert, ihre Strukturen zu entfernen, weil diese illegal sind", erklärte Gerry Shikesho, Superintendent der Stadtpolizei, am Tage des Eingriffs vor Ort gegenüber Nampa. Das hätten sie ignoriert und die Stadt habe eingreifen müssen. Die Bauweise der Hütten erhöhe zudem die Feuergefahr.

Laut Nampa hat der städtische Ratsherr Kamatuka erklärt, dass der Abriss bis auf Weiteres storniert werde. Das stellt Immanuel Paulus, ebenso Mitglied der SWAPO-Jungendliga des Samora-Machel-Viertels in keiner Weise zufrieden: "Wir haben allen elf SWAPO-Stadtratsmitgliedern (aus insgesamt 15 Ratsleuten) das Misstrauensvotum ausgesprochen. Im Rahmen der Parteiprozedur setzen wir uns dafür ein, dass sie aus dem Rat abgezogen werden. Paulus erinnert die Ratsmitglieder, dass sie aufgrund des Wählermandats in das Stadtparlament gelangt seien. Nun ließen sie die Hütten selbiger Wähler zerstören. Paulus beschuldigt den Stadtrat, dass die Abrissaktion schon deshalb illegal sei, weil die Stadt keine gerichtliche Anordnung vorweisen könne.

Die Stadt hat vor wenigen Wochen schon einmal illegale Hütten entfernt; im Stadtteil Okahandja Park, wo die Squatter sich direkt unter der Hochspannungsleitung niedergelassen hatten, wo aus Sicherheitsgründen und Strahlungsgefahr keinerlei Wohnungsbau vorgesehen ist.